OTS0041 5 II 0327 NJU0001 Do, 10.Nov 2016
Brandstetter / Justiz / Nationalrat / Exekutionsordnung / Rechtspflegergesetz

Nationalrat beschließt Exekutionsordnungs-Novelle 2016 und Rechtspflegergesetz

Justizminister Wolfgang Brandstetter erfreut über breite Zustimmung zu Reformvorhaben

Wien (OTS) - In der gestrigen Nationalratssitzung haben die Abgeordneten zwei weitere wichtige Gesetzesvorhaben von Justizminister Wolfgang Brandstetter beschlossen: Der Novellierung der Exekutionsordnung (EO-Novelle 2016) und der Neuregelung des Rechtspflegergesetzes stimmten die Abgeordneten einstimmig zu. „Ich freue mich sehr über die breite Zustimmung für unsere Gesetzesvorhaben und sehe das Ergebnis als sehr gut gelungen. An dieser Stelle vielen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten“, so Justizminister Brandstetter.

Gläubiger können Konten von Schuldnern leichter sperren
Mit der Novellierung der Exekutionsordnung (EO-Novelle 2016) soll es Gläubigern künftig leichter möglich sein, das Konto eines Schuldners innerhalb der EU vorläufig zu sperren, um ihre Forderungen besser zu schützen. Die Novelle sieht außerdem eine Anpassung ausländischer Exekutionstitel vor, die in Österreich nicht bekannte Maßnahmen und Anordnungen enthalten.

Darüber hinaus wird es für Arbeitgeber Erleichterungen bei der Lohnpfändung geben, indem Bezüge einfacher zusammengerechnet werden können, wenn der Arbeitnehmer mehrere Tätigkeiten ausübt. „Diese kleine, aber nicht unwichtige Maßnahme hilft den Unternehmerinnen und Unternehmern, schneller und weniger bürokratisch agieren zu können – das ist echte Entbürokratisierung“, so Bundesminister Brandstetter. Zudem wurden die Höhe des Kostenersatzes für Drittschuldnererklärungen erstmals seit der EO-Novelle 2000 angepasst sowie gesetzliche Adaptierungen für eine Steigerung der Attraktivität der justizeigenen Versteigerungs-Plattform (www.justiz-auktion.at) vorgenommen.

Zuständigkeiten neu geregelt
Neben der EO-Novelle passierte auch die Neuregelung des Rechtspflegergesetzes den Nationalrat. Unter anderem werden die Zuständigkeiten zwischen Rechtspfleger und Richter in den Bereichen des Exekutions- und Insolvenzrechts sowie in Firmenbuchsachen neu geregelt. Die Novelle berücksichtigt zudem Anregungen und Wünsche aus der Praxis sowie Änderungen und Klarstellungen, die durch die Rechtsprechung notwendig wurden. „Die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sind eine unverzichtbare Stütze unseres Justizsystems und eine große Entlastung für unsere Richterinnen und Richter. Daher war es mir ein großes Anliegen, beide Berufsgruppen in die Erarbeitung dieser Novelle eng einzubinden“, so Justizminister Brandstetter.

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