OTS0164 5 II 0281 SPK0002 WI Mi, 02.Nov 2016
SPÖ / Kern / Wirtschaft / Gewerbeordnung / Ministerrat

Kern: Neue Gewerbeordnung bringt Erleichterungen für Unternehmen

Novelle weiterer Schritt zur Ankurbelung der Wirtschaft und zum Bürokratieabbau

Wien (OTS/SK) - Die Bundesregierung hat sich auf eine Modernisierung der Gewerbeordnung geeinigt, die zahlreiche Erleichterungen für Unternehmen bringen und maßgeblich zum weiteren Bürokratieabbau in Österreich beitragen wird. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll Ende der Woche in die Begutachtungsphase gehen und weitere Diskussionsgrundlage sein. Nach dem Start-up-Paket und dem Investitionspaket sei die Neuregelung der Gewerbeordnung "die dritte Säule", die dafür sorgen soll, die "Wirtschaft in Österreich zu stimulieren, Investitionsanreize und Beschäftigung zu schaffen", erklärte Bundeskanzler Christian Kern heute, Mittwoch, nach dem Ministerrat. Die neue Gewerbeordnung beinhaltet eine Reihe von Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Deregulierung:
Genehmigungsverfahren werden vereinfacht, Gewerbeanmeldungen kostenlos, Nebenrechte werden ausgeweitet und Teilgewerbe reduziert. "Unser Ziel ist, dass es in Österreich eine Freude sein soll, UnternehmerIn zu sein", sagte der Kanzler. ****

Bei den Nebenrechten soll es künftig wesentlich großzügige Regelungen geben. Von den derzeit 21 teilreglementierten Gewerben sollen 19 künftig frei geregelt werden, wobei die Fachgruppenmitgliedschaft erhalten bleibt, um die Qualität der Lehrlingssaubildung und die entsprechenden Kollektivverträge zu sichern. In Zukunft wird es damit 440 freie und rund 80 reglementierte Gewerbe in Österreich geben. Auch beim Anlagenrecht wird es entscheidende Neuregelungen geben, etwa in Bezug auf schnellere und einfachere Genehmigungen von Betriebsanalagen.

Bundeskanzler Kern bezeichnete die Einigung zur Gewerbeordnung als eine "gute Grundlage" und einen "deutlichen Fortschritt" für Unternehmen. Mit der Novelle sei es der Regierung gelungen, die unterschiedlichen Positionen zu einem guten Kompromiss zu führen. "Es ging uns darum, Verbesserungen für Unternehmen zu beschließen, die so rasch wie möglich bei den Unternehmen ankommen und dort spürbar werden", betonte Kern. (Schluss) up/sc

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