OTS0090 5 II 0391 OGB0001 CI Fr, 30.Sep 2016
Kommunales / Beschäftigung / Gemeinnützigkeit

Mödlhammer drängt auf Entbürokratisierung bei gemeinnütziger Arbeit

Gemeindebund-Chef reißt die Geduld: “Verstehe nicht, was daran so schwierig ist“

Wien (OTS) - Seit Monaten wird immer wieder über klare und einfache Regeln für gemeinnützige Arbeit von Flüchtlingen diskutiert. „Alle zwei Monate kommt das Thema auf den Tisch, geändert hat sich bislang nicht das Geringste“, kritisiert Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer und fordert den Sozialminister zum Handeln auf. „Mir reißt jetzt wirklich schon die Geduld, ich verstehe nicht, was daran so schwierig ist. Ich verlange, dass den vielen Worten nun endlich Taten folgen und der bürokratische Wahnsinn ein Ende hat.“

Drei Viertel aller Gemeinden, die Asylwerber beherbergen, wollen diese Menschen auch für gemeinnützige Arbeiten einsetzen. Das hat eine Gemeindebefragung im Juni 2016 ergeben. Niemand gefährde bestehende Jobs, es gehe auch nicht darum, einen prekären Arbeitsmarkt zu eröffnen. „Die Menschen sitzen derzeit oft den ganzen Tag herum und sind zur Untätigkeit gezwungen. Sie bräuchten geregelte Tagesabläufe und eine Aufgabe. Fast alle wollen etwas tun, nur unter diesen Rahmenbedingungen ist das sehr schwierig. Um Geld gehe es dabei vielfach gar nicht.“

„Das Feld der möglichen Tätigkeiten ist aus unserer Sicht vollkommen klar“, so Mödlhammer. „Ich habe auch nicht den Eindruck, dass es hier zwischen den Sozialpartnern und uns Auffassungsunterschiede gibt.“ Es liege nun am Sozialminister die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. „Man muss auch nicht jede mögliche Tätigkeit bis ins letzte Detail definieren“, so Mödlhammer. „Die Bürgermeister sind sehr gut in der Lage einzuschätzen, welche Tätigkeiten gemeinnützig sind. So schwer ist das ja nicht.“

Der Bevölkerung, die mehrheitlich Flüchtlinge in gemeinnützigen Tätigkeiten befürwortet, fehle für die monatelangen Verzögerungen das Verständnis. „Das erzeugt genau den Frust bei den Menschen, dass die Dinge herumgeschoben werden“, sagt Mödlhammer. Für ihn gibt es daher nur eine Möglichkeit für eine rasche Lösung: Ein eindringlicher Appell, vor allem an den Sozialminister: „Den Gemeinden muss durch eine Änderung des Gemeinnützigkeitsgesetzes eine Sonderstellung in dieser Hinsicht eingeräumt werden.“

„Wenn es in diesem Land nicht einmal gelingt, in einer so einfachen Materie innerhalb einiger Monate eine Lösung zu finden, dann wundert es mich nicht, dass wir an den großen gesellschaftlichen Fragen scheitern“, so Mödlhammer. „Ich gebe aber die Hoffnung nicht auf, dass wir das doch noch hinbekommen. Vielleicht klappt es nun im x-ten Anlauf.“

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