OTS0207 5 CI 1357 NLK0006 II Do, 22.Sep 2016
Niederösterreich / Sitzung / Landtag

Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht der NÖ Landeskliniken-Holding für das Jahr 2015.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) sagte, interessant wäre zu erfahren, wie hoch die Kosten für die NÖ Landeskliniken-Holding seien. Die medizinische flächendeckende Grundversorgung müsse auch in Zukunft durch die Landeskliniken gewährleistet werden. Im Gesundheitsbereich sei mehr Transparenz bzw. Effizienz notwendig und die Struktur im NÖ Gesundheitswesen müsse vereinfacht werden. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen und den Abgeordneten Gabmann, Dr. Von Gimborn und Dr. Machacek einen Resolutionsantrag betreffend „Auflösung der Landeskliniken-Holding – Eingliederung in die Landesverwaltung“ ein.

Abgeordnete Mag. Karin S c h e e l e (SP) betonte, ihre Fraktion nehme den Bericht der NÖ Landeskliniken-Holding zur Kenntnis. Informationsveranstaltungen in Schulen etc. würden Interessierte dazu motivieren, in später heimischen Spitälern zu arbeiten. Dies sei besonders wichtig, um den Ärztemangel zu vermindern. Auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Tschechien funktioniere im Krankenhaus Gmünd sehr gut. Sie sprach den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Spitälern ihren Dank und ihre Anerkennung aus.

Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) hielt fest, dass die Zufriedenheitsrate der Patientinnen und Patienten mit den Häusern sehr hoch sei. Wichtig sei aber auch eine gewisse Fallanzahl aus medizinischer Sicht, damit das ärztliche Personal auch die notwendige Praxis vorweisen könne. Sehr erfreulich für den Bezirk Mödling sei, dass der Neubau des Spitals Baden kürzlich eröffnet werden konnte, wo Spitzenmedizin angeboten werde. Eine gemeinsame Konzentration der Kräfte durch die Landeskliniken-Holding sei notwendig, weil beispielsweise beim Einkauf Synergien genutzt werden können.

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen, der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit.

Abgeordneter Dr. Herbert M a c h a c e k (FRANK) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Kainz u.a. betreffend Sicherstellung der notärztlichen Versorgung in NÖ.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) verwies auf die Diskussionen über das LEBIG-System vor einigen Jahren. Dieses System der notärztlichen Versorgung sei optimiert worden und funktioniere mittlerweile sehr gut. Die Frage zu den Nebenbeschäftigungen müsse aber noch abgeklärt werden.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) sagte, es habe lange gedauert, bis man das jetzige Notarztsystem zustande gebracht habe. Die bestehenden Notarztstützpunkte müssten auch in Zukunft gesichert sein, dies müsse bei der Ausschreibung berücksichtigt werden. Gerade in der notärztlichen Versorgung sei eine Verkürzung der Anfahrtszeiten zu den Spitälern wünschenswert.

Abgeordnete Dr. Gabriele V o n G i m b o r n (FRANK) sprach den Ärzten und Sanitätern ihre Anerkennung für ihr „übermenschliches“ Engagement aus. In der Vergangenheit wurde gemeinsam mit dem Roten Kreuz und dem Samariterbund die Ausbildung der Notärzte verbessert und die Infrastruktur zur notärztlichen Versorgung der Bevölkerung ausgebaut. Hundert Prozent der Bevölkerung müsse in zehn Minuten mit einem Notarzt erreicht werden. Die Notfallversorgung dürfe nicht aus der Hand des Bundeslandes Niederösterreich gegeben werden.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) sagte, das Land Niederösterreich sei dafür verantwortlich, dass es ausreichend Notärzte im Bundesland gebe. Die europaweite Ausschreibung zur notärztlichen Versorgung sei notwendig für die Transparenz, die Rechtssicherheit und die Qualität.

Abgeordneter Christoph K a i n z (VP) meinte, die Sicherstellung der notärztlichen Versorgung in Niederösterreich sei wichtig. Niederösterreich könne auf seine notärztliche Versorgung stolz sein, weil sie ausgezeichnet funktioniere. Es habe eine Umstellung vom Notarztwagen zum Notarzteinsatzfahrzeug gegeben. Dazu gebe es noch Notarzthubschrauber und eine erfolgreiche Kooperation mit dem Nachbarland Südmähren. Er sprach den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beim Roten Kreuz und beim Arbeiter-Samariterbund seinen Dank und seine Anerkennung aus. Seine Fraktion werde dem Antrag gerne zustimmen.

Der Punkt eins des Antrages wurde mit Mehrheit angenommen. Die Punkte zwei und drei des Antrages wurden einstimmig angenommen.

Abgeordneter Karl B a d e r (VP) berichtete zur Vorlage der Landesregierung betreffend Schrems, Landesberufsschule, Neubau Schülerheim und Teilsanierung Schule.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) sagte, seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen. Die Landesberufsschule Schrems habe eine große Bedeutung für die Region. Alle Landesberufsschulen seien ein wichtiger Teil des dualen Ausbildungssystems in Österreich, das immer als beispielgebend dargestellt werde. Was nicht gelungen sei, sei das Image der Lehre zu heben. Lehre mit Matura sei zwar etabliert, der Erfolg eines verbesserten Images sei aber ausgeblieben.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) meinte, dass hier an der Landesberufsschule Schrems Sanierungsbedarf bestehe und seine Fraktion daher dem Antrag zustimmen werde. Man solle Projekte in Zukunft allerdings so aufstellen, dass man nicht auf Fremdfinanzierungen angewiesen sei.

Abgeordnete Renate G r u b e r (SP) betonte, dass diese Investitionen von enormer Wichtigkeit für die Zukunft der Kinder und auch der Gesellschaft seien. Es seien 17 Berufsfelder, die an der Landesberufsschule Schrems ausgebildet werden. Die Schule sei ein enormer Wirtschaftsfaktor für die Region und der Neubau sei eine große Aufwertung für die Region um Schrems.

Abgeordnete Margit G ö l l (VP) führte aus, dass mit dem Neubau und der Sanierung der Landesberufsschule Schrems gerade jetzt die richtigen Zeichen seitens der Politik gesetzt werden. Die Wirtschaft klage über zu wenige Fachkräfte in den einzelnen Berufsgruppen. Die Lehre sei eine fundierte und zukunftsträchtige Ausbildung. Die Landesberufsschule Schrems sei daher ein wichtiges Zeichen für die Zukunft. Das Gebäude sei dringend sanierungsbedürftig. Investitionen in die Bildung seien Investitionen in die Zukunft.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich für das Jahr 2015.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) eröffnete die Debatte: Ihre Fraktion sei immer dafür eingetreten, dass es auch auf der Ebene der Bundesländer die Staatsfunktion Gerichtsbarkeit gebe. Es sei auch einfacher, sich an die Verwaltungsgerichtsbarkeit im eigenen Bundesland zu wenden. Der Arbeitsaufwand sei in etwa gleich geblieben, die Zahl der Fälle habe sich etwas minimiert, dafür seien inhaltlich sehr aufwändige Tätigkeiten dazugekommen. Die Kommunikation des Landesverwaltungsgerichts mit den Bezirkshauptmannschaften erfolge ausschließlich elektronisch und das funktioniere gut. Dass dies auch reibungslos mit den Rechtsanwaltschaften funktioniere, müsse man noch etablieren, dafür müsse man die Schnittstellen ausbauen, dieser Ausbau solle auch zum Landtag erfolgen.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) sprach von einem sehr verständlich verfassten Bericht, der Aufbau des Gerichts, die Zuständigkeiten und das Personal seien gut aufgegliedert worden. Beim richterlichen Personal gebe es ein Minus, man solle schnell versuchen den Soll-Zustand wieder herzustellen. In vielen Bereichen habe sich die Verfahrensdauer von zehn auf neun Monate reduziert. Die Installation des Landesverwaltungsgerichts habe sich bewährt, die Bürger würden dadurch einfacher, schneller und kostengünstiger zu ihrem Recht kommen.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) sprach zu dem Bericht aus Unternehmerperspektive und meinte, dass sich einige Dinge in der Rechtssicherheit verbessert hätten. Wenn man sich die Statistik mit den Strafverfahren ansehe, dann erkenne man, dass Gesetzesmaterien gut zwei Drittel Unternehmertätigkeit betreffen. Das habe einerseits einen positiven Effekt, weil die Rechtssicherheit gewährleistet werde, andererseits gebe es im Zuge der Veränderung in diesem Rechtsbereich auch Veränderungen im Rahmen der Strafbestimmungen.

Abgeordneter Dr. Günther S i d l (SP) führte aus, dass im Bericht auf die Aufgabenbereiche sehr genau eingegangen werde. Neben dem Sitz in St. Pölten sei mit den Außenstellen des Gerichts auch auf die Größe des Bundeslandes im Sinne der Bürgernähe eingegangen worden. Es sei eine gewaltige Anzahl an eingereichten Beschwerden zu erledigen, 5.000 Verfahren seien von den Vorgängerbehörden übernommen worden. An der Vielzahl an Gesetzesmaterien zeige sich, dass ein belastbarer Richterspruch auch mit einem entsprechenden Zeitfaktor verbunden sei.

Abgeordneter René L o b n e r (VP) sagte, dass sich die Umstellung vom UVS bewährt habe und bestens funktioniere. Er sprach von einer Transparenz des Landesverwaltungsgerichts, so werde über die Tätigkeiten auf der Homepage informiert. Die Akzeptanz sei entsprechend hoch. Die Erledigungszahlen von 2015 und ebenso von 2014 seien deutlich über den Eingangszahlen gelegen. Die Kommunikation erfolge ausschließlich über den elektronischen Akt, das habe für eine enorme Erleichterung und einen organisatorischem Minderaufwand gesorgt.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

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