OTS0058 5 II 0272 FPK0002 AI Di, 19.Jul 2016
FPÖ / EU / Türkei

Vilimsky: „Türkei zeigt moralischen Bankrott der EU“

"EU-Verhandlungen mit den USA, in der Todesstrafe praktiziert wird, sind kein Problem für Brüssel, die Türkei betreffend schon"

Wien (OTS) - „Kaum jemals war der moralische Bankrott der EU so offensichtlich wie nun in Hinblick auf die Türkei“, erklärte heute Harald Vilimsky, FPÖ-Generalsekretär und Leiter der FPÖ-Delegation im Europaparlament.

„Wenn nur die jetzt von Erdogan ins Spiel gebrachte Einführung der Todesstrafe als rote Linie bezeichnet wird, kann man das nur noch als Zynismus bezeichnen. Tausende Verhaftungen, ein von Erdogan gesteuerter Lynchjustiz-Mob, die Einschränkung der Pressefreiheit, die Ausschaltung der Justiz, der Krieg gegen die Kurden im eigenen Land: Auch ohne die Einführung der Todesstrafe verkommt die Türkei unter Erdogan zu einer islamischen Präsidialdiktatur“, so Vilimsky weiter.

Der FPÖ-Generalsekretär fordert daher:
Sofortiger Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Sofortiger Stopp der sogenannten „Heranführungshilfe“ der EU für die Türkei.
Keine Visafreiheit für die Türkei.
Sanktionen gegen das Erdogan-Regime.
Beobachtung von Erdogan-nahen Parteien in EU-Staaten durch den Verfassungsschutz.

„Die EU-Nomenklatura, die sich sonst gern als Moralapostel aufspielt, hat mit ihrer Anbiederung an Erdogan jede Glaubwürdigkeit verloren. Gleichzeitig unterwandert Erdogan mit ihm nahestehenden Organisationen und Parteien auch Staaten wie Österreich oder Deutschland. Dem muss man schleunigst einen Riegel vorschieben“, so Vilimsky.

Besonders pikant sei der Umstand, dass die EU-Mächtigen zwar überhaupt kein Problem hätten, mit den USA, in der die Todesstrafe praktiziert werde, auf vielen Ebenen zu verhandeln, bei der Türkei aber auf einmal moralische Vorbehalte hätten. Die Todesstrafe müsse überall bekämpft werden und sei abzulehnen. Die Schein- und Doppelmoral der EU sei erschreckend, sagte der FPÖ-Generalsekretär.

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