OTS0164 5 II 0390 SPK0008 AI Mi, 06.Jul 2016
SPÖ / EU / Regner / Steuern / LuxLeaks

Regner: EU muss globale Vorreiterin bei Steuergerechtigkeit sein

SPÖ-EU-Delegationsleiterin: „Weitere Konsequenzen aus Panama und LuxLeaks-Affären gezogen“

Wien (OTS/SK) - „Europa muss im Kampf gegen Steuertricksereien den Takt vorgeben und gleichzeitig auf globale Lösungen für Steuergerechtigkeit hinarbeiten. Gewinne sind dort zu besteuern, wo sie erwirtschaftet werden“, betont SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner. Das Europäische Parlament in Straßburg hat heute Mittag den Abschlussbericht des LuxLeaks-Ausschusses und damit eine Reihe von Forderung angenommen, die sich an Kommission und die EU-Mitgliedstaaten richten. „Es darf nicht sein, Gewinne durch Verrechnungspreise so lange zu verschieben und künstlich kleinzurechnen, bis am Ende nichts mehr übrig bleibt. Konzerne müssen genauso wie ArbeitnehmerInnen ihre Beiträge leisten“, sagt Regner am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Zu den zentralen Forderungen des EU-Parlaments zählt die Einführung einer verpflichtenden gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsbesteuerungsgrundlage (GKKB). „Mit einer EU-weit einheitlichen Methode zur Berechnung von Gewinnen wäre schon ein großer Schritt gemacht. Mittlerweile muss doch längst klar sein, dass nationalen Maßnahmen gegen Steuervermeidung unzureichend sind und neue Steuerschlupflöcher entstehen lassen“, betont Regner. Die Abgeordnete fordert zudem eine einheitliche Definition von Steueroasen, einen Liste von nicht-kooperierenden Staaten und Maßnahmen, um Briefkastenfirmen zu verbieten.

Auch die Rolle sogenannter Patentboxen, die mit der Förderung von Wissenschaft und Forschung bestimmte Steuererleichterungen für Konzerne begründen, muss unter die Lupe genommen werden. „Patentboxen sind nicht das richtige Instrument, um Forschung und Entwicklung voranzutreiben. Sie werden sehr oft missbraucht und die Gewinne multinationaler Konzerne werden über Lizenzgebühren dorthin verlagert, wo sie niedrig bis kaum besteuert werden“, kritisiert Regner.

Indes hat die Europäische Kommission heute neue Vorschläge veröffentlicht, um die Anti-Geldwäscherichtlinie und die Richtlinie zur Verwaltungszusammenarbeit zu überarbeiten. Regner begrüßt die Vorschläge in einer ersten Reaktion: „Die Kommission zieht weitere Konsequenzen aus den jüngsten Steueraffären. Je mehr Zugriff die Behörden europaweit auf Register und Informationen über die ‚wirtschaftlichen Berechtigten‘ erhalten, desto eher können die Hintermänner von Briefkastenfirmen ermittelt werden.“

Um den Schutz von WhistleblowerInnen künftig EU-weit zu gewährleisten, fordert die Abgeordnete die EU-Kommission dazu auf, einen klaren Rechtsrahmen vorzulegen. „Sowohl bei der LuxLeaks-Affäre als auch bei den Panama Papers waren es mutige WhistleblowerInnen, die für das allgemeine Interesse ein großes persönliches Risiko eingingen“, so Regner. Heute Abend findet im Straßburger Plenum dazu auch eine Aussprache mit dem zuständigen EU-Kommissar Jyrki Katainen statt. (Schluss) bj/mp

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