OTS0147 5 II 0182 FPK0005 CI Mi, 29.Jun 2016
FPÖ / Karlsböck / Ärzte / Gesundheit / Nationalrat

FPÖ-Karlsböck: Bundesregierung verhöhnt Opposition im Gesundheitsausschuss

„Auch ‚Mystery Shopping’ ist Teil der rot-schwarzen Missachtungsstrategie“

Wien (OTS) - Dass die Bundesregierung knapp vor Beginn des Gesundheitsausschusses eine umfassende Gesetzesvorlage zur Registrierung von Gesundheitsberufen vorlege, sei eine Verhöhnung der Opposition, der man so jegliche Möglichkeit versage, sich vor der Abstimmung seriös in die Materie einzuarbeiten, betont der freiheitliche Gesundheitspolitiker, Arzt und Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses, NAbg. Dr. Andreas F. Karlsböck.

Eine solche Missachtung demokratischer Gepflogenheiten und der Würde des Parlaments sei aber nur der Gipfel einer Reihe zutiefst unwürdiger Maßnahmen der Bundesregierung, zu denen auch die Bespitzelung von Arztpraxen und Apotheken gehöre, betont Karlsböck. Denn durch diese gesetzlich legitimierte Vortäuschung falscher Tatsachen würden nicht nur alle zum Wohle der Gesundheit wirkenden Ärzte und Pharmazeuten unter den Generalverdacht des Betruges gestellt, sondern auch deren Patienten bzw. Kunden. Er, Karlsböck, habe daher im heutigen Gesundheitsausschuss einen Entschließungsantrag gegen dieses „Mystery Shopping“ eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, diesen von namhaften Verfassungsjuristen als verfassungswidrig eingestuften „Eingriff in fundamentale Grundlagen des Rechtsstaates“ unverzüglich zu sanieren.

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