OTS0130 5 II 0445 NSN0002 Fr, 03.Jun 2016
Soziales / Mindestsicherung / Niederösterreich / SPÖNÖ

Laimer: SPÖ NÖ gegen die Deckelung der Mindestsicherung

Armut nicht noch mehr verstärken

St. Pölten (OTS) - Kinder, denen in der Pause der Magen knurrt, weil das Geld schon knapp ist und sie deshalb kein Jausenbrot mithaben. Menschen, die ihre Wohnung verlieren und obdachlos werden, weil sie krank sind und keine Arbeit haben. Menschen, die in ihren Wohnungen frieren, weil sie kein Geld haben, um Brennholz zu kaufen. „Um solche Situationen zu verhindern, ist die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) notwendig. Sie ist auch notwendig, um die Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sie sorgt für Sicherheit und Stabilität in unserer Gesellschaft“, sagt SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Robert Laimer zur aktuellen Diskussion.

In Niederösterreich gab es im April 9.240 Bedarfsgemeinschaften – dahinter stehen 18.138 Menschen, davon ist jedes dritte ein Kind. Fast 60 Prozent erhalten die BMS als Zuzahlung – etwa zu nicht existenzsichernden Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Durchschnittlich wurden pro Person und Monat 307 Euro aufgewendet. Die durchschnittliche Bezugsdauer beträgt sieben bis acht Monate. Viele BezieherInnen sind Kinder und Minderjährige, Menschen mit Behinderungen, Menschen, die niedrige Löhne verdienen und so ihre Familien nicht erhalten können, Mindestpensionistinnen, Alleinerzieherinnen oder auch Menschen, die ihre Angehörigen pflegen.

„Die Diskussion, die derzeit von ÖVP und FPÖ bewusst geführt wird, zeichnet ein Bild, in dem die BMS-BezieherInnen als faul und nicht leistungswillig dargestellt werden – eine Entwicklung, die mir Angst macht. Angst vor einer Gesellschaft, die in Not geratene Menschen im Stich lässt, wo Leistung heißt, dass man aus Geld möglichst viel neues Geld generieren soll, ohne konkrete Werte zu schaffen. Für uns SozialdemokratInnen müssen aber neben dem wirtschaftlichen Erfolg in einer Gesellschaft auch die Menschlichkeit und die Solidarität mit Schwächeren Platz haben. Zudem plant die selbsternannte Familienpartei ÖVP hier Mehrkinderhaushalte zu benachteiligen – das mutet doch etwas seltsam an.“, erklärt Laimer: „Deshalb spricht sich die SPÖ NÖ klar gegen eine Deckelung der Mindestsicherung aus, denn sie würde viele Menschen noch mehr in Armut stürzen. Bei den oft angesprochenen Familien mit sieben bis neun Kindern handelt es sich in Niederösterreich um genau 16 Fälle – mit diesen die Diskussion gegen die Mindestsicherung zu führen, ist eine ‚billige‘ Argumentation.“

Dennoch wäre das für das Budget unseres Landes nicht maßgeblich, sondern nur ein kleiner kosmetischer Eingriff, sagt Laimer: „Wir wollen keine Deckelung der Mindestsicherung, aber endlich einen Mindestlohn von 1.700 Euro brutto für einen Vollzeitjob – denn viele Menschen arbeiten voll, ohne davon anständig leben zu können. Und jene, die trotz Vollzeitjob nicht über die Runden kommen, gegen die Schwächsten, gegen Hilfe suchende und Asylberechtigte auszuspielen, das ist unwürdig. Die Politik hat die Verantwortung, eine Gesellschaft nicht zu polarisieren, sondern zu verbinden.“

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