OTS0145 5 II 0338 TSK0004 Do, 19.Mai 2016
Team Stronach / Lugar / Kern / Regierungserklärung / Nationalrat

Regierung - Stronach/Lugar: Lösen Sie die Probleme dieses Landes!

Mit dem Lösen der Flüchtlingsproblematik könnte die Regierung zeigen, dass sie regieren kann

Wien (OTS) - „Viele Aussagen von Bundeskanzler Kern sind zu unterstreichen, er bot eine treffende Analyse, was alles schiefgegangen ist. Aber es waren nur wenige Worte, was er besser machen kann“, kommentierte Team Stronach Klubobmann Robert Lugar in seinem Debattenbeitrag die Regierungserklärung. Der Rat Lugars an den Neo-Kanzler: „Kümmern Sie sich darum, die Probleme des Landes zu lösen, dann kommt auch das Vertrauen der Bevölkerung zurück. Ergreifen Sie die Gelegenheit, machen Sie, was man von Ihnen erwartet, und lösen Sie die anstehenden Probleme“. Als Bürger wünscht sich Lugar, „dass Sie erfolgreich sind – im Interesse unseres Landes!“

Allerdings sei bei Kerns Rede ständig nur „ich will“ zu hören gewesen, aber nicht „wir wollen“. Für Lugar „war das auch das Problem der Regierung in der Vergangenheit, gemeinsam wollte man nicht“. Ein Bekenntnis zu gemeinsamen Lösungen habe stets gefehlt. „Wenn die ÖVP einsparen wollte, war der rote Block dagegen, wenn die SPÖ einsparen wollte, waren Bauern und Beamte aus der schwarzen Reichshälfte dagegen“, beschrieb Lugar das Spannungsfeld beim „Wollen“ der Regierung.

Lugar riet Rot und Schwarz, eine Arbeit zu erledigen, „bei der es keinen Widerstand geben kann: Die Lösung der Flüchtlingsproblematik. Hier könnten Sie zeigen, dass Sie regieren können!“ Mit dem monatelangen Streit, ob Zaun oder nicht - während Bilder zeigten, wie Polizisten von Flüchtlingen einfach zur Seite geschoben wurden - habe man der Bevölkerung gezeigt, die Regierung ist nicht in der Lage, für Recht und Ordnung zu sorgen“, mahnte Lugar.

Denn wenn mehr als die Hälfte des Verdienstes in Form von Steuern an den Staat geht, „man dafür aber eine Regierung hat, die nichts weiterbringt, geht Vertrauen verloren!“, erinnerte Lugar. Er erinnerte, dass tausende Flüchtlinge im Land sind, für die es keine Arbeit gibt, und 92.000 U-Boote - „doch keiner tut etwas!“ Deshalb wiederholte der Team Stronach Klubobmann seine Forderung: „lösen Sie die Probleme des Landes!“

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