OTS0104 5 WI 0344 AKW0003 II Do, 19.Mai 2016
Pensionen / Arbeiterkammer / EU

Kaske kritisiert EU-Kommission: Pensionsalter an Lebenserwartung zu koppeln erhöht Arbeitslosigkeit

Kommissions-Empfehlung weder notwendig noch sinnvoll

Wien (OTS) - Anstatt sich auf die dringendste Herausforderung einer nachhaltigen Reduktion der viel zu hohen Arbeitslosigkeit zu konzentrieren, empfiehlt die EU-Kommission (EK) neuerlich Maßnahmen zur Ausweitung des Arbeitskräfteangebots, wodurch die hohe Arbeitslosigkeit noch verschärft würde, kritisiert AK Präsident Rudi Kaske: „ Die österreichische Politik tut gut daran, derartigen Empfehlungen weiterhin nicht zu folgen und stattdessen den eingeschlagenen Weg der Absicherung guter öffentlicher Pensionen bei gleichzeitig deutlicher Anhebung des faktischen Pensionsalters und Harmonisierung der Pensionssysteme konsequent fortzusetzen.“ Nach den umfassenden Reformen im Pensionssystem muss die Priorität, wie im Regierungsprogramm vereinbart, vor allem auch in der Verbesserung der Beschäftigungschancen der Älteren liegen.

Die EK weist selbst darauf hin, dass bei einem Anstieg der Zahl der Älteren um rund 80 Prozent bis 2060 aufgrund der bereits gesetzten umfassenden Reformmaßnahmen die Pensionsausgaben (nur) um 0,5 Prozent des BIP ansteigen werden, obwohl das österreichische Pensionssystem auch weiterhin gute Absicherungsniveaus bietet. Die Menschen haben verständlicherweise ein massives Interesse an der langfristigen Sicherung angemessener und verlässlicher Alterseinkommen, auch unter sich deutlich ändernden demografischen Rahmbedingungen. Die zentrale pensionspolitische Zielsetzung der EK besteht demgegenüber aber offensichtlich einfach darin, den BIP-Anteil für öffentliche Pensionsausgaben reduzieren zu wollen. „Das bedeutet Pensionskürzungen ohne Not und Druck. Solche falschen Prioritätensetzungen ignorieren die berechtigten Bedürfnisse der BürgerInnen völlig. Bei solchen Empfehlungen darf sich niemand über das hohe Maß an Skepsis und Verdrossenheit gegenüber der EU wundern“, sagt Kaske.

Positiv wertet die AK, dass die Kommission in der Empfehlung zur Budgetpolitik grundsätzlich bereit ist, die außergewöhnlichen budgetären Kosten durch die Flüchtlingskrise bei der Bewertung des strukturellen Defizits auch 2017 zu berücksichtigen. „Die Kommission berücksichtige jedoch nur den Zuwachs der Kosten zum Vorjahr, Ausgangsbasis müsse jedoch das Jahr 2014 sein, also vor Ausbruch der Flüchtlingskrise. Hier müsse noch nachgebessert werden“, fordert Kaske. Zudem sollte das Berechnungskonzept grundsätzlich überdacht werden. Die Tatsache, dass die Kommission das strukturelle Budgetdefizit in Österreich seit 2011 immer stark überschätzt habe, sollte dazu Anlass genug sein, schloss Kaske.

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