OTS0145 5 II 0168 FLK0001 Di, 17.Mai 2016
Kärnten / FPÖ / Leyroutz / Landtag / Finanzen

FPÖ-Leyroutz: FPÖ Kärnten fordert Spekulationsverbotsgesetz ohne Hintertüre

Klagenfurt (OTS) - „Die FPÖ begrüßt ein Spekulationsverbotsgesetz für Kärnten, jedoch ohne Hintertüre“, stellt heute der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, den unsachlichen Vorwurf von SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser und LAbg. Jakob Strauss, wonach die FPÖ gegen ein Spekulationsverbotsgesetz wäre, richtig.

Es kann nicht im Sinne der Steuerzahler sein, wenn, wie derzeit geplant, die Landesregierung Ausnahmeregelungen beschließen kann. „Sich ein Schlupfloch offen zu halten, ist für uns reine Augenauswischerei“, zeigt sich Leyroutz verärgert. Offensichtlich handle es sich hier um eine Hintertüre für Villach. Denn die Draustadt wolle ihre bisherigen Veranlagungen mit den Kelag-Verkaufserlösen weiterführen, was mit dem neuen Gesetz nicht mehr zulässig wäre.

Finanzielle Risiken bei künftigen Finanzgeschäften auszuschalten ist selbstverständlich im Sinne des Landes und wird auch von Seiten der Freiheitlichen befürwortet. Daher stellt Leyroutz auch klar, dass die FPÖ im zuständigen Finanzausschuss des Kärntner Landtages die Zustimmung zum Spekulationsverbotsgesetz in Aussicht gestellt habe, sollte die Ausnahmeregelung entfernt werden. (Schluss)

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