OTS0227 5 II 0348 NKW0002 Fr, 22.Apr 2016
NEOS / Wien / Ornig / W24 / Transparenz

Ornig/NEOS Wien ad WH Medien: Wien sieht rot

W24 als Paradebeispiel für Wirtschaften im roten Filz

Wien (OTS) - NEOS Wien Wirtschaftssprecher Markus Ornig zeigt sich anlässlich des heute erschienen Profil-Artikels über die Privatrundfunkförderung der WH Medien GmbH empört: „Dieser Fall ist ein Paradebeispiel dafür, wie es im rot dominierten Wien läuft. Freunderlwirtschaft und Intransparenz im roten Dunstkreis stehen wieder einmal auf der Tagesordnung. Das alles geht natürlich wieder auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“

Im Fall der WH Medien GmbH werden für die Finanzierung des TV-Senders W24 laut Stadtrechnungshofbericht Mittel aus dem staatlichen Privatrundfunkfonds herangezogen, in den die ORF-Gebühren der Bürgerinnen und Bürger fließen. „Es kann nicht sein, dass die Wienerinnen und Wiener für das ‚Bürgermeister-Fernsehen‘ wieder einmal aufkommen müssen. Von 2011 bis 2013 flossen 1,96 Millionen Euro aus dem Gebührentopf an den Sender, die Kosten haben sich im selben Zeitraum nahezu verdoppelt. Hier wird durch Misswirtschaft abermals Geld verbrannt. Die WH Medien GmbH schafft es nicht, schwarze Zahlen zu schreiben und leistet sich trotz allem einen unnötigen Aufsichtsrat sowie mit rund einem Fünftel der Bilanzsumme unverhältnismäßig hohe Pensionszahlungen an ihre ehemaligen Geschäftsführer. Typisch für das rote Wien: diese wichtigen Posten werden natürlich mit parteinahen Persönlichkeiten besetzt. So ist es auch nicht verwunderlich, dass sich vor der Kamera von W24 hauptsächlich die Wiener SPÖ inszenieren und feiern lässt“, erklärt Ornig.

„Die Intransparenz des Wiener Systems lässt es derzeit zu, dass genaue Auskünfte zur Wien Holding und ihren Tochterunternehmen nicht möglich sind. Als ausgelagerter Betrieb befindet sich die WH Medien GmbH außerhalb des Kontrollrechts durch die Oppositionsparteien. Es darf aus unserer Sicht nicht sein, dass sich ein Unternehmen, das der Stadt Wien gehört und damit von den Steuerzahlenden finanziert wird, sich gänzlich der Kontrolle durch die Opposition entziehen darf. Für ausgelagerte Betriebe muss deshalb dringend das Anfragerecht für die Oppositionsparteien eingeführt werden. Wir fordern nun Stadträtin Brauner auf, im Zuge ihrer angekündigten Verwaltungsreform einen ersten guten Schritt zu machen und mit mehr Transparenz dem Wirtschaften im roten Filz ein Ende zu setzen", so der Wirtschaftssprecher abschließend.

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