OTS0105 5 II 0263 SPK0005 Di, 02.Feb 2016
SPÖ / Schieder / Soziales / Mindestsicherung / ÖVP / Lopatka

Schieder zu Mindestsicherung: Ergebnisse des Gutachtens abwarten

ÖVP-Minister gefordert, Rückführungen voranzutreiben

Wien (OTS/SK) - „Warten wir zunächst die Ergebnisse des Gutachtens zu möglichen Reformen bei den Sozialleistungen für Asylberechtigte ab, das im März vorliegen wird, statt über voreilige Schnellschüsse zu diskutieren“, fordert SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder anlässlich der jüngsten Aussagen von ÖVP-Klubobmann Lopatka zu Verschärfungen bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Erst auf Basis des Gutachtens könne man sinnvoll darüber verhandeln, welche der rechtlich möglichen Maßnahmen auch politisch sinnvoll sind. „Ich bin mir sicher, dass Alois Stöger dann - wie bisher immer - sachlich an Lösungen arbeiten wird“, so Schieder, der Kürzungen bei Kindern von mittel- und arbeitslosen Familien durch eine Deckelung ablehnt. ****

Gegen einen solchen Deckel bei Mehrkindfamilien würde sich auch eine deutliche Mehrheit der Soziallandesräte aussprechen. "Das trifft nur Kinder, denen man damit Chancen nimmt. So schafft man soziale Probleme, die uns dann in zehn Jahren auf den Kopf fallen und viel Geld kosten werden“, warnte Schieder. Grundsätzlich dürfte man bei aller Reformbereitschaft nicht aus den Augen verlieren, um welche Größenordnung es sich bei den Kosten für die Mindestsicherung handle:
„Die Mindestsicherung macht ein Prozent der Sozialleistungen aus. Reformen in diesem Bereich zeigen also budgetär eine recht kleine Wirkung, individuell können sie sich aber dramatisch bis zur Verelendung auswirken“, warnte Schieder.

Lopatka sei gefordert, sich wieder in koalitionäre Bahnen einzufinden und den Oppositionskurs zu verlassen. Wichtig sei jetzt, dass sich ÖVP-Minister darum kümmern, die Rückführungen voranzutreiben. „Außenminister Kurz ist gefordert, entsprechende Abkommen auszuhandeln und klare Verhältnisse zu schaffen“, ergänzte Schieder. (Schluss) sc

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

***OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT***

OTS0105 2016-02-02/12:23