OTS0100 5 CI 0354 NRK0008 Di, 02.Feb 2016
Soziales / Mindestsicherung / Wehsely / Lopatka

Wehsely: "Und täglich grüßt ..." - Klubobmann Lopatka fordert sozialen Kahlschlag

Ja zu mehr Sachleistungen, Nein zur einer Kürzungsdebatte zulasten der Schwächsten

Wien (OTS) - "Es vergeht kein Tag, an dem es keine neuen Vorschläge rund um die Mindestsicherung gibt. Dabei sind die Vorschläge von Klubobmann Lopatka nicht einmal mehr neu", so Stadträtin Sonja Wehsely. Zuletzt wurde bei der Sitzung der SoziallandesreferentInnen klar gemacht, dass es keine Mehrheit für eine Deckelung von 1.500 Euro gibt, erinnert die Stadträtin an das Treffen im Jänner. "Dieser Vorschlag würde vor allem Familien mit mindestens 2 Kinder und einem zu geringen Erwerbseinkommen sowie AlleinerzieherInnen treffen. Wie dieser Vorschlag mit den christlich-sozialen Werten einer sogenannten Familienpartei zusammenpassen, muss die ÖVP intern klären. Wien wird einer Deckelung sicherlich nicht zustimmen", hält die Stadträtin fest.

Auch die immer wiederkehrende Diskussion, Asylberechtigten generell die Mindestsicherung zu kürzen, lehnt die Stadträtin ab. "Schon jetzt gelten Rechte und Pflichten für Asylberechtigte ebenso wie für ÖsterreicherInnen, die die Mindestsicherung beziehen. Das betrifft natürlich auch Sanktionen und Kürzungen, Wien hat alleine 2015 über 8.050 mal die BMS gekürzt", so die Stadträtin. "Über das Vehikel Flüchtlinge, plant die ÖVP die Sozialstandards auch für ÖsterreicherInnen zu senken. Diesen sozialen Kahlschlag wird Wien sicherlich nicht unterstützen. Stattdessen ist es notwendig, alle Anstrengungen dahingehend zu lenken, dass die Menschen erst gar nicht Leistungen der Mindestsicherung in Anspruch nehmen müssen."

"Während die Stadt Wien schon lange auf Sachleistungen setzt -Stichwort Ganztagsschulen und beitragsfreier Kindergarten - gibt es in der ÖVP offenbar einen Paradigmenwechsel", so die Stadträtin. "Eine stärkere Fokussierung auf Sachleistungen darf es aber nicht nur in der Mindestsicherung geben. In ÖVP-geführten Bundesländer haben Kindergärten immer noch wochenlang geschlossen, auch hier wäre ein Schwenk Richtung Sachleistungen längst überfällig."

Abschließend hält die Stadträtin fest, dass Lopatka einmal mehr seine Rolle als Koalitionspartner mit der eines Oppositionspolitiker verwechselt, anders könne sie sich die Angriffe auf Bundesminister Stöger nicht erklären. "Die Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich zu Recht Lösungskompetenz der Bundesregierung, das ewige Hick-Hack seitens der ÖVP muss endlich ein Ende haben", so Wehsely abschließend.

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