OTS0212 5 II 0327 SPK0014 Mi, 27.Jän 2016
SPÖ / Nationalrat / Königsberger-Ludwig / Asyl / Flüchtlinge

Nationalrat – Königsberger-Ludwig: „Wir brauchen Menschenrettungspakete“

Die Herausforderungen durch die Fluchtbewegungen kann nur eine solidarische europäische Lösung bewältigen

Wien (OTS/SK) - "Nur mit einem gemeinsamen europäischen Vorgehen, das von Solidarität geprägt ist, können die Herausforderungen im Zusammenhang mit Fluchtbewegungen gelöst werden“, ist die SPÖ-Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig in der heutigen Europastunde, überzeugt. Doch diese Lösungen müssten sich „nicht nur am Rechtsstaat orientieren, sondern auch die Menschenrechte als fundamentale europäische Werte als Richtschnur sehen.“ Dabei können Grenzen und Zäune allein nicht die Lösung sein, denn „Zäune und Mauern grenzen nicht nur aus, sie grenzen uns auch ein“, so die Abgeordnete. Es gehe vielmehr um eine umfassende Lösung, die die Menschen selbst ins Zentrum stellt: „Wir haben Bankenrettungspakete geschaffen – mit politischem Willen kann man nun auch Menschenrettungspakete schaffen! Ich appelliere an alle: Bekämpfen wir die Fluchtgründe und nicht die flüchtenden Menschen.“ ****

Die Abgeordnete befürwortete Diskussionen über die Schaffung einer neuen Kategorie von Schutzbedürftigen, die Kriegsflüchtlingen etwa aus Syrien oder dem Irak in einem Schnellverfahren Schutz für die Dauer, in der in ihrem Herkunftsland Krieg herrscht, ermöglicht:
„Dieser Vorschlag kann im Rahmen der Asylgesetznovelle miteinbezogen werden.“ Königsberger-Ludwig sieht eine Reihe von aufeinander abgestimmten Maßnahmen auf europäischer Ebene als unabdingbar an. So soll das europäische Hotspot-Konzept umgesetzt werden. Betroffene Länder dürften jedoch hierbei nicht alleine gelassen, sondern müssten beim Grenzschutz unterstützt werden. Weiters spricht sich die Abgeordnete für legale Einreisemöglichkeiten aus, um SchlepperInnen endlich das Handwerk zu legen. Auch Rückkehrabkommen für jene, die keinen Anspruch auf Asyl oder subsidiären Schutz in Österreich haben, seien letztlich zentral, um der Situation beizukommen. „Die Ängste und Sorgen der Menschen ernst zu nehmen heißt vor allem auch Antworten zu geben. Gleichzeitig kann es momentan keine leichten Antworten geben. Allen, denen eine Lösung der derzeitigen Probleme wirklich am Herzen liegt, ist klar, dass diese nur eine gemeinsame und solidarische sein kann. Daher richten wir unsere Politik danach aus“, macht die Abgeordnete deutlich. (Schluss) sc/np/mp

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