OTS0208 5 II 0352 PON0001 Fr, 15.Jän 2016
Pressestimmen

OÖNachrichten-Leitartikel: "Am Plafond der Willkommenskultur", von Gerald Mandlbauer

Ausgabe vom 16. Jänner 2016

Linz (OTS) - Gut möglich, dass jene 200 Flüchtlinge, die derzeit pro Tag bei Schärding von deutschem Boden nach Österreich zurückgeschickt werden, auf dem Fuß kehrt machen und wieder zurücklaufen, wir es also mit einem regelrechten Flüchtlingskarussell zu tun haben könnten. Schlimm genug. Aber viel fataler ist, dass wir nicht wissen, ob es sich um einen Kreislauf handelt, oder ob es täglich andere sind, die nach Österreich retourniert werden, und künftig vielleicht mehr als diese 200. Ihre Einzelschicksale haben sich jeder Kontrolle entzogen. Simple Addition dieser Bewegungen, die Vorkommnisse in Köln, dazu die Prognose, wonach heuer der Strom aus dem Osten sich eher verstärken wird, machen aus diesem Land binnen weniger Wochen ein anderes. Der Satz „Wir schaffen das“, als Ausdruck einer Willkommenskultur verstanden, wird daher diesen Winter nicht überleben, und zwar, weil die Mitte der Gesellschaft nicht länger bereit ist, die unkontrollierte Zuwanderung zu akzeptieren.
Die offene Flüchtlingspolitik stößt an ihren Plafond, ausgehend von den Realitäten und einem Bedrohungsbild, das vieles vorstellbar macht, bis hin zum Äußersten: dem Zerfall einer Europäischen Union in einen blockierenden Ost- und einen dank seiner Anziehungskraft auf die Flüchtlinge überforderten Westteil. Der Innenpolitik wiederum fehlt die Souveränität und Größe, um vermitteln zu können: Wir haben diese Lage im Griff.
Eher torkelt sie den Bürgern hinterher und räumt dabei ihre Positionen von gestern. Was vor Wochen noch als unhaltbare Linie geschmäht worden ist, wird heute als neue Haltung akzeptiert. Damit verschieben sich die Schamgrenzen für den rechten Rand, so steht es zu befürchten.
Dabei werden Erwartungen geweckt, die der abendländische Rechtsstaat nicht erfüllen darf, will er seine Errungenschaften schützen. Dennoch geht es um das Aussprechen von Selbstverständlichkeiten.
Die, die Asyl brauchen, müssen es weiter erhalten. Die, die es nicht verdienen, weil sie aus anderen Überlegungen kommen, nicht. Die, die unser Gastrecht missbrauchen, müssen abgewiesen werden.
All das ist schwierig genug und überfordert die Strukturen. Daher muss auch begonnen werden, den Eindruck zu korrigieren, dass Österreich ein sehr attraktives Zielland sei. In dieser Phase stehen wir.

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