OTS0032 5 II 0443 SMM0001 Do, 26.Nov 2015
Asyl / Bundesregierung / ÖVP / Niederösterreich / Integration

MO-Magazin: Schmuckenschlager: „Asyl auf Zeit ist Krücke, um die Leute zu beruhigen“

„Es wird ein Spiel mit Menschen betrieben, das ich für gefährlich halte“

Wien (OTS) - Im Interview mit der morgen erscheinenden Ausgabe des von SOS Mitmensch herausgegebenen MO-Magazin für Menschenrechte äußert sich Stefan Schmuckenschlager, Bürgermeister der Gemeinde Klosterneuburg, kritisch zu „Asyl auf Zeit“ und der fehlenden Flüchtlings-Strategie der Regierung. Und er ruft seine Bürgermeisterkolleginnen und -kollegen zu mehr Mut auf.

„Gefährliches Spiel mit Menschen“

Deutliche Kritik übt der Klosterneuburger Bürgermeister an der fehlenden Strategie der Regierung in der Flüchtlingsfrage. Das von der Regierung geplante „Asyl auf Zeit“ bezeichnet er als „nicht ehrlich“. Die Beschränkung der Asylgewährung auf drei Jahre sei lediglich eine „Krücke“, um die Bevölkerung zu beruhigen. Es werde damit ein „Spiel mit Menschen“ betrieben, das er für „gefährlich“ halte. Schmuckenschlager ist überzeugt, dass es nach Ablauf der Drei-Jahres-Frist „neue Fälle einer Arigona Zogaj“ geben werde. „Da werden Kinder dabei sein, die perfekt Deutsch sprechen oder Männer, die mit der Feuerwehr ausrücken.“

„Eindeutige politische Linie fehlt“

Dass in vielen Gemeinden nach wie vor keine Flüchtlinge aufgenommen werden, bezeichnet Schmuckenschlager als „etwas schwach“. „Die Bürgermeister fühlen sich mit der Verantwortung allein gelassen. Es fehlt eine eindeutige Linie von Seiten von Bund und Ländern. Die Bürgermeister wollen eine klare Aussage, etwa, wie viele Menschen pro Gemeinde aufzunehmen sind. Selbst die 1,5 Prozent, die gesetzlich festgelegt wurden, sind nicht klar definiert“, so Schmuckenschlager.

„Nicht nur Wahlgeschenke verteilen“

Kein Verständnis zeigt Schmuckenschlager für die Vorstellung, „ein Flüchtling ist ein Krimineller“. Diese Vorstellung führe zu der „hinterfotzigen Logik“, dass jeder Bürgermeister, wenn er Flüchtlinge aufnimmt, Unsicherheit in den Ort bringe und somit einen Fehler mache. „Aber Bürgermeister können nicht nur Sackerl mit Wahlgeschenken verteilen und sich in wesentlichen Fragen dann zurückhalten“, ruft er seine Bürgermeisterkolleginnen und -kollegen zu mehr Mut auf.

„Freiwillige schaffen neues Wir-Gefühl“

Ins Schwärmen gerät der Klosterneuburger Bürgermeister, wenn er vom Engagement der Freiwilligen spricht. Diese hätten die Aufnahme von Flüchtlingen in Klosterneuburg wesentlich erleichtert. „Wir haben ja fälschlicherweise den Nimbus der Schlafstadt. Jetzt gibt es ein stärkeres Wir-Gefühl. Es haben sich viele gefunden, die helfen wollen“, berichtet Schmuckenschlager.

„Ausbruch aus Ritualdemokratie“

Flüchtlinge aufzunehmen sei für ihn auch „eine christlich-moralischen Verpflichtung“, so der ÖVP-Politiker. „Das ist ein konservativer Wert. Irgendwie scheinen wir in einer Art Ritualdemokratie zu leben:
Alles soll so bleiben, wie es ist, obwohl sich rundherum alles ändert. Mir ist aber ganz wichtig, dass wir uns dabei zum Entwickler dieses Wandels machen.“

Das vollständige Doppel-Interview mit Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager und Amnesty International-Generalsekretär Heinz Patzelt finden Sie hier:
http://www.sosmitmensch.at/site/home/article/1136.html

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0664 512 09 25
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