OTS0079 5 CI 0177 FMB0001 II Di, 24.Nov 2015
Grüne / Asyl / Europa

Korun: Schutz vor Verfolgung kann nicht mit Zahlenspielen abgeschafft werden

Endlich europäische Aufteilung statt Abschaffung des Asylrechts

Wien (OTS) - "Das, was die 'christlich-soziale' ÖVP derzeit laut ausspricht, wäre die Abschaffung des individuellen Menschenrechts auf Schutz vor Verfolgung, das in der Flüchtlingskonvention verankert ist. 1956 haben 180.000 Ungarnflüchtlinge in Österreich Aufnahme gefunden. Statt die eigene Managementunfähigkeit bei derzeitiger Flüchtingsunterbringung zum Aushöhlen des Asylrechts zu missbrauchen, ist es Aufgabe der Regierung, in der EU auf eine faire und solidarische Flüchtlingsversorgung zu drängen", erläutert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun.

"Der Libanon, der so groß wie Oberösterreich ist, beherbergt mehr als eine Million Flüchtlinge und sagt interessanterweise nicht, dass er die Grenzen schließen wird. Politisches Leadership heißt, in der EU gemeinsam Verantwortung zu übernehmen statt sich wegzuducken", betont Korun. Jene EU-Länder, die zwar Förderungen von der EU erhalten, sich aber weigern, Schutzsuchende aufzunehmen, sollten mit Kürzung dieser Förderungen konfrontiert werden. Korun: "Solidarität kann keine Einbahnstraße sein. Wir brauchen gemeinsame europäische Lösungen statt faktischer Abschaffung des Asylrechts und der Flüchtlingskonvention."

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