OTS0163 5 II 0383 NPA0002 Do, 08.Okt 2015
Parlament / Besuch / Frankreich

Die Flüchtlingskrise als gemeinsame europäische Herausforderung

Treffen zwischen französischen und österreichischen Abgeordneten im Parlament

Wien (PK) - Dass die aktuelle Flüchtlingskrise von Europa nur gemeinsam bewältigt werden kann, wurde heute bei einem Gespräch zwischen französischen und österreichischen Abgeordneten im Parlament deutlich. Delegationsleiter André Trillard wies dabei auf die lange Tradition seines Landes bei der Aufnahme von Flüchtlingen hin und stellte klar, Frankreich werde nicht davon abgehen, auch weiterhin Verfolgten Schutz zu gewähren. Sein Kollege aus dem französischen Senat, Michel Boutant, sprach von der unbedingten Notwendigkeit, Antworten auf die Notlage der Schutzsuchenden zu finden - dies entweder durch Aufnahme in Europa oder durch wirtschaftliche Hilfe bzw. militärische Optionen in den Herkunftsländern.

Josef Cap (S), der als Obmann des Außenpolitischen Ausschusses das Treffen leitete, lenkte den Blick auf die Herkunftsländer der MigrantInnen. Es gelte, die kriegerischen Konflikte zu lösen und zudem die ökonomische Schieflage zu korrigieren, um den Menschen in Afrika und Asien wieder eine Lebensperspektive zu ermöglichen. ÖVP-Abgeordneter Nikolaus Berlakovich rief zu europäischen Lösungen in der Flüchtlingskrise auf und begrüßte in diesem Zusammenhang den gemeinsamen Appell des französischen Staatspräsidenten Hollande und der deutschen Bundeskanzlerin Merkel. Heftige Kritik an der Flüchtlingspolitik Merkels übte FPÖ-Mandatarin Barbara Rosenkranz, die Europa überfordert sah und dabei vor Belastungen der sozial Schwachen durch die Migrationsströme warnte.

Französisches Interesse an der österreichischen Sozialpartnerschaft

Großes Interesse zeigten die französischen Gäste am sozialen Dialog in Österreich, wobei André Trillard von Stärken des österreichischen Systems bei der Jugendausbildung und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sprach. Hohe Beschäftigung und niedrige Arbeitslosigkeit seien auch Folge eines politischen Klimas, das stark auf Konsens aufbaut, bestätigte SPÖ-Abgeordneter Josef Cap und unterstrich, in Österreich ziehe man es vor, Konflikte im Parlament und nicht auf der Straße auszutragen. Die Sozialpartnerschaft entspricht der österreichischen Mentalität, pflichtete ihm Nikolaus Berlakovich (V) bei, während Christoph Vavrik (N) anfügte, gerade die Sozialpartnerschaft bewirke, dass in Österreich Eskalationen wie jüngst bei der Air France undenkbar wären. Der NEOS-Mandatar mischte in sein Lob aber auch Kritik und meinte ebenso wie Barbara Rosenkranz (F), das österreichische System sei auch mit Stillstand und Proporz verbunden. (Schluss) hof

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