OTS0164 5 CI 0196 GRP0001 II Di, 29.Sep 2015
Umweltallianz / Umwelt / EU

Die größten Umweltorganisationen: Minister Rupprechter muss Umweltrechte endlich umsetzen

Umweltallianz fordert NGO-Klagerecht in der Aarhus-Konvention

Wien (OTS) - Die größten Umweltorganisationen Österreichs - Birdlife, GLOBAL 2000, Greenpeace, Naturfreunde, Naturschutzbund, VCÖ-Mobilität mit Zukunft und WWF - kritisieren anlässlich der heutigen Debatte im Umweltausschuss des Parlaments, dass Österreich die Aarhus-Konvention immer noch nicht vollinhaltlich erfüllt. "Das Klagerecht für anerkannte Umwelt-NGOs ist endlich umzusetzen, indem man Umweltorganisationen Parteistellung in allen Umweltverfahren einräumt", so die Umwelt- und Naturschutzvertreter der Umweltallianz unisono.

Österreich hat die Aarhus-Konvention zwar weitgehend umgesetzt, es fehlt aber immer noch der Rechtschutz für Umweltorganisationen aus dem UN-Abkommen. Die EU hat deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich angestrengt und die Aarhus-Vertragsstaaten-Konferenz hat Österreich verurteilt. "Minister Rupprechter hat bereits im Vorjahr angekündigt, dass man mit der Umsetzung nicht länger warten kann", so die Vertreter der Umweltallianz: "Deshalb ist es umso erstaunlicher, dass Rupprechter im Sommer einen Entwurf für die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes vorgelegt hat, der das Aarhus-Klagerecht nicht vorsieht. Auch wenn sich einzelne Wirtschaftsvertreter anscheinend vor den Umweltorganisationen fürchten, muss die Bundesregierung daran erinnert werden, dass EU-Recht und internationale Verträge einzuhalten sind."

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Stefan Knoll
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