OTS0240 5 II 0213 KOV0001 Mi, 09.Sep 2015
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Nur halbe Gebühren bei elektronischer Einreichung?

Bundesratspräsident Kneifel präsentierte Idee zur Verwaltungseinfachung

Wien (OTS) - Wenn Bürger Verwaltungsakte elektronisch erledigen, dann sollten sie nur die Hälfte der Abgaben oder Steuern, die anfallen, bezahlen müssen. Mit diesem Vorschlag ließ Bundesratspräsident Gottfried Kneifel auf der Kommunalmesse in Wien aufhorchen.

Natürlich, musste Kneifel bei der Podiumsdiskussion zum Thema "Bürgernähe und Technologie" eingestehen, sei das wegen des Rechtes auf Gleichbehandlung nicht einfach umzusetzen, aber schließlich würden bei elektronischen Eingaben auch geringere Kosten anfallen, z. B. wenn Anträge für die Arbeiternehmerveranlagung via Internet eingebracht werden.

Dass die Kommunikation der Verwaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern zunehmend auf elektronischem Weg erfolgen wird, ist offensichtlich. Sie ist nicht nur schneller, sondern in vielen Fällen auch effizienter. "Ein gutes Beispiel ist die Organisation der Flüchtlingshilfe am vergangenen Wochenende", brachte Ulrike Huemer von der Gemeinde Wien ein aktuelles Beispiel. "Dank Internet und anderer moderner Kommunikationswege ist es gelungen, Menschen, die helfen wollten, dorthin zu lenken, wo sie das am besten tun konnten."

Einen anderen Aspekt der Flüchtlingshilfe brachte Franz-Reinhard Habbel vom Deutschen Städte- und Gemeindebund in die Diskussion ein. "Die meisten Flüchtlinge haben ein Smartphone. Das eröffnet neue Wege, wie man von Seiten der Gemeinde mit ihnen kommunizieren kann."

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