OTS0022 5 II 0254 FPK0002 CI Sa, 29.Aug 2015
FPÖ / Oberösterreich / Wahlkampfauftakt

Haimbuchner (2): FPÖ hat Lösungskompetenz

Steuerreform mit Pühringer-Handschrift ist in Wahrheit Belastungsreform

Wels (OTS) - Nicht mit Kritik sparte FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner im Zuge seiner Rede an der ÖVP und Landeshauptmann Pühringer: "Die ÖVP Oberösterreich ist für eine Steuerreform verantwortlich, bei der Experten festgestellt haben: Die Wirkung wird nach kurzer Zeit verpufft sein. Einer der maßgeblichen Chefverhandler für die ÖVP war Landeshauptmann Pühringer. Ich sage klipp und klar:
In Wahrheit ist das eine Belastungsreform - insbesondere für Grundbesitzer und Häuslbauer. Ganz zu schweigen von den unzähligen Zusatzbelastungen für die Unternehmer, wie die Registrierkassenpflicht. Derzeit herrscht ein Unmut in der Wirtschaft in Oberösterreich, wie ich ihn noch nie verspürt habe."

"Der ÖVP sei an dieser Stelle auch ins Stammbuch geschrieben: Ihre Partei stellt seit dem Jahr 2000 durchgehend den Innenminister, seit dem Jahr 2007 die Finanzminister. Trotzdem hat Österreich unter Mitwirkung der angeblichen Wirtschaftspartei Rekordschulden und eine Rekordarbeitslosigkeit. Und im Asylbereich ist es ein völliges Versagen", weißt Haimbuchner die gebetsmühlenartigen Behauptungen der ÖVP zurück, die FPÖ würde in der ersten Reihe fußfrei sitzen und keine Lösungen haben. "Ich erinnere gerne die Kollegen der Volkspartei an die freiheitlichen Anträge, die mit den Stimmen der ÖVP im Landtag beschlossen wurden: Sie haben der Wiedereinführung von temporären Grenzkontrollen zugestimmt. Sie haben der Aufstockung von Personal für Fremdenwesen und Asyl zugestimmt. Und auch dem Antrag betreffend Erstaufnahmezentren an den EU-Außengrenzen hat die ÖVP zugestimmt. Das zeigt: Wir arbeiten intensiv und sind selbstverständlich an Lösungen interessiert." (forts.)

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

***OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT***

OTS0022 2015-08-29/11:37