OTS0143 5 II 0462 FPK0007 Di, 21.Jul 2015
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FPÖ: Darmann: Asylchaos in Kärnten erreicht täglich neue Dimensionen

Landeshauptmann Kaiser agiert kraftlos und feige

Wien (OTS) - Als "politisch kraftlos und feige" bezeichnet der FPÖ-Bezirksobmann von Klagenfurt-Land, stv. Klubobmann und NAbg. Mag. Gernot Darmann, das "perfide Doppelagenten-Spiel" der SPÖ-Kärnten in Sachen Asylchaos. "Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hätte längst den asylpolitischen Irrweg seiner Genossen auf Bundesebene verlassen müssen und der ‚Asylministerin‘ Mikl-Leitner unter Ausschöpfung aller legitimen Mittel bis hin zum LH-Veto in der Landeshauptleutekonferenz entgegentreten sollen", so Darmann. Derzeit erreiche das Asylchaos jeden Tag neue Dimensionen, wenn man z.B. den Blick auf die aktuelle asylpolitische Vergewaltigung der Wörtherseegemeinde Maria Wörth mit den diskutierten Projekten in Reifnitz richte.

"Wo bleibt der Gegendruck, Herr Landeshauptmann? Wo bleiben ein geschlossenes Auftreten des Gemeinde- und Städtebundes und deren SPÖ-Präsidenten gegen die undemokratische Bevormundung aus Wien? Es geht um Glaubwürdigkeit und Tatkraft. Beides ist jedoch, wenn es um die Verteidigung von Kärntner Interessen gegenüber Wiener Parteizentralen geht, selbst bei bestem Willen nicht auszumachen. Das ist erbärmlich", so Darmann an die Adresse des Flüchtlingsreferenten und Landeshauptmanns Peter Kaiser.

"Wie glaubwürdig ist ein Landeshauptmann, der sich stets in der Öffentlichkeit als Verteidiger der Kärntner Gemeinden inszeniert, jedoch bei näherer Betrachtung der gedankliche Vater des asylpolitischen Unwesens der Bundesregierung auf Kärntner Boden ist? Wie tatkräftig ist ein Landeshauptmann, der auf eine Abgeordnete aus den SPÖ-Reihen zurückgreifen muss, um die Asylministerin Mikl-Leitner zum Rücktritt aufzufordern?", fragte Darmann.

Die Bevölkerung der auf diese Art und Weise vorgeführten Tourismusgemeinden Krumpendorf, Ossiach, Finkenstein und nunmehr Maria Wörth/Reifnitz habe ein Anrecht auf eine ehrliche politische Interessenvertretung. Das Hin- und Herschieben eigener politischer Verantwortung, wie von LH Kaiser und BM Mikl-Leitner zelebriert, möge zur politischen Selbstbefriedigung dienlich sein, nütze jedoch den durch das Asylchaos betroffenen Gemeindebürgern nicht einmal in Ansatz, erklärte Darmann.

"Wo ist die seit langem von der FPÖ geforderte direktdemokratische Einbindung der Gemeindebürger durch Befragung als grundlegende Voraussetzung für asylpolitische Entscheidungen? Wann wird endlich Schengen ausgesetzt und durch das Dichtmachen der Grenzen ein effizientes Anwenden des Dublin-Abkommens ermöglicht? Wann werden Kaiser, Mikl-Leitner und Co. endlich zur Einsicht gelangen, dass es eine Referenzzahl geben muss, um eine Quotenerfüllung überhaupt anstreben zu können? Wann wird endlich an die Interessen und Belastbarkeit der eigenen Bevölkerung gedacht? Wann wird die im Gang befindliche Völkerwanderung als solche erkannt und sich eingestanden, dass mit altbackenen, falschen Asylmaßnahmen dieser Völkerwanderung nicht begegnet werden kann?", so Darmann.

Eine verantwortungsbewusste Politik müsse die Grenzen des Machbaren erkennen und dürfe nicht zur Befriedigung der Asylindustrie sowie des geheuchelten Gutmenschentums die Zukunft des Landes aufs Spiel setzen, so Darmann, der abschließend festhält, dass "nicht nur das sprichwörtliche Boot, sondern das reale Bundesland Kärnten voll sei und deswegen ein klares "NEIN!" zu weiteren Asylwerberzwangszuteilungen aus Wien die einzige verantwortungsvolle Antwort ist".

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