OTS0109 5 II 0542 NEO0002 Di, 21.Jul 2015
NEOS / Meinl-Reisinger / Wien / Schulpolitik / Bildungsreform

Meinl-Reisinger: Notebook statt Parteibuch – Stadtschulrat abschaffen!

Schulen entpolitisieren und Schaffung einer unabhängigen Bildungsserviceagentur

Wien (OTS) - Ineffizienz, Doppelgleisigkeiten, erhöhter Verwaltungsaufwand: "Das verpolitiserte Bildungssystem ist ein Versorgungsapparat der ersten Güte. Wien ist ein Paradebeispiel dafür, dass das Parteibuch leider immer noch das wichtigste Buch in den Schulen ist. Die Auswirkungen auf Schulen und die Bildung unserer Kinder sind fatal. So ist es eine Tatsache, dass Länder, in denen das Schulpersonal nicht durch politische Einrichtungen, sondern von den Schulen direkt ausgewählt wird, bei allen Bildungsvergleichen besser abschneidet", erklärt Beate Meinl-Reisinger, Spitzenkandidatin von NEOS Wien.

Zentrale Forderung von NEOS Wien ist daher die Entpolitisierung des Wiener Schulsystems: "In keinem anderen Land ist auf Grund der überbordenden Günstlingswirtschaft die Schulverwaltung so ineffizent wie in Österreich. Den Schulen wird die Luft zum Atmen abgeschnürt", so Meinl-Reisinger. "Besonders deutlich wird dies, wenn wir uns das Wiener Schulgesetz ansehen. Von 50 Kollegiumsmitgliedern werden zumindest 26 offiziell von den Parteien entsandt. Hier wird offensichtlich, dass der Stadtschulrat rein politisch besetzt ist und sich die SPÖ in allen Strukturen systematisch hineinreklamiert hat. Formal ist Häupl selbst Präsident, ihm untersteht eine geschäftsführende Präsidentin, die von sich selbst sagt, dass sie Politikerin, und keine Expertin ist", geht Meinl-Reisinger ins Detail, "Und wer vergibt die Direktoren- bzw. Lehrerposten? Richtig. Dass man ohne richtiges Parteibuch in Wiener Schulen nichts wird, ist ein offenes Geheimnis. Und auch das parteipolitische Scharmützel rund um FPÖ-Kandidaten Maximilian Krauss, der von der FPÖ ins Präsidium entsandt werden hätte sollen und von Häupl abgelehnt wurde, ist uns noch gut in Erinnerung", so die NEOS-Spitzenkandidatin. Wien, so Meinl-Reisinger, sollte sich ein Beispiel an der Finnischen Schulverwaltung nehmen: "Dort erfolgte die Abschaffung der Schulinspektion auf Antrag der SchulinspektorInnen selbst, weil sie in ihrer Tätigkeit keinen Sinn mehr gesehen haben."

Die zersplitterte Kompetenzverteilung und die starke Verpolitisierung des Bildungssystems standen bereits im Zentrum der Kritik von Rechnungshof, der Aufgabenreformkommision oder auch von wissenschaftlichen Studien. "Die Politik verhindert Reformen, schiebt beispielsweise die Bezirksschulräte einfach in den Landesschulrat und deckt diese Sauerei dann einfach wieder mit Marketinggags zu. Jetzt führt Häupl die Wiener Schulverwaltung allen Ernstes auch noch als Musterbeispiel für ganz Österreich vor. Das klingt nach einer gefährlichen Drohung für das gesamte Bildungssystem!", ist Meinl-Reisinger erzürnt.

Für die NEOS-Spitzenkandidatin steht damit eines fest: "Notebook statt Parteibuch! In Zeiten der Digitalisierung sollte längst das Notebook das wichtigere Buch in der Schule sein und nicht mehr das Parteibuch. Wir meinen "G’scheite Kinder statt g´stopfte Politiker" ernst und fordern auch die Abschaffung des Stadtschulrates und aller seiner politischen Versorgungsposten! Stattdessen wollen wir die Einrichtung einer von Experten geführten Bildungsserviceagentur, die autonomen Schulen bei der Umsetzung der Zielvorgaben und der Qualitätskontrolle zur Seite steht. Wir fordern eine schlanke, effektive Schulverwaltung, bei der die Bildung im Mittelpunkt steht statt eines aufgeblähten Apparates, der Parteipolitik bis in die Klassenzimmer trägt!", fordert Meinl-Reisinger.
Mit dem "Aufbegehren" fordert NEOS Wien im Zuge des ersten Wiener Volksbegehrens, dass 120 Millionen Euro aus dem "g´stopften" Wiener Politiksystem direkt in die Schulen umgeleitet werden - das sind 1.000 Euro pro Kind im Pflichtschulalter. Die Schulen sollen selbst entscheiden, wie sie dieses Geld in bessere Bildung für die Kinder investieren - zum Beispiel in ein Notebook für jedes Kind.

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