OTS0125 5 II 0218 DSW0002 Mo, 13.Jul 2015
Pensionen / Ausgleichszulage / Krankenversicherung / Steuern / Steuerreform

SPÖ-Wien Seniorensprecher Kopietz: ÖVP-Finanzminister Schelling hat kein Herz für Arme

Bei AusgleichszulagenbezieherInnen darf nicht gespart werden

Wien (OTS/SPW) - Ausgerechnet die Ärmsten, nämlich die rund 224.200 BezieherInnen einer Ausgleichszulage, gehen bei der Steuerreform leer aus. "Ihnen wird die Rückvergütung bezahlter Krankenversicherungsbeiträge von ihrer Ausgleichzulage einfach wieder abgezogen - im Gegensatz zu allen anderen Pensionistinnen und Pensionisten, die so kleine Pensionen haben, dass sie keine Lohnsteuer zahlen", stellt der Seniorensprecher der SPÖ-Wien, Prof. Harry Kopietz fest. Er fordert unisono mit dem Pensionistenverband Österreich (PVÖ) den Finanzminister auf, dieser knapp viertel Million Menschen 21,5 Millionen Euro zurückzugeben.

Kopietz ist nicht nur über die kolportierte Hartherzigkeit des ÖVP-Verhandlungsteams während der Steuerreform-Verhandlungen verärgert. Er wundert sich auch, wie sich die ÖVP-Chefverhandler gegen eine große Gruppen ihrer eigenen Partei gestellt haben: Sie haben den ÖVP-Seniorenbund desavouiert, der mit dem PVÖ bis zuletzt für eine Rückvergütung auch für Ausgleichszulagenbezieher gekämpft hat.

Gemeinsam mit dem Pensionistenverband Österreichs kämpft Kopietz für diese Rückvergütung und fordert die ÖVP auf, dass diesen Menschen, die wirklich jeden Cent dreimal umdrehen müssen, die 110 Euro im Jahr, die man ihnen wegnehmen will, wieder zurückgegeben werden - und zwar durch eine Anhebung der Ausgleichzulage. "Werte ÖVP: zeigt mehr Herz für Menschen und nicht nur für die Banken!", sagt Kopietz. (Schluss)

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