OTS0194 5 II 0306 VPK0006 Mi, 08.Jul 2015
Parlament / ÖVP / Gentechnik / Auer

Auer: Gentechnikanbauverbot in Österreich dauerhaft abgesichert

Konstruktive Gespräche mit Grünen ermöglichen Verfassungsmehrheit im Nationalrat

Wien (OTS/ÖVP-PK) - In konstruktiven Gesprächen mit den Grünen ist es nun doch gelungen, einen für die Gentechnikfreiheit in Österreich erfolgreichen Beschluss des Gentechnik-Rahmen-Anbauverbotsgesetzes zu ermöglichen, zeigt sich der ÖVP-Landwirtschaftssprecher Abg. Jakob Auer erfreut über die Einigung. "Damit sind wir bei der Umsetzung des Selbstbestimmungsrechts der EU-Länder, was den GVO-freien Anbau von Saat- und Pflanzenanbau betrifft, Vorreiter." An FPÖ und Team Stronach appelliert der ÖVP-Abgeordnete, der Gesetzesvorlage samt Abänderungsantrag doch noch zuzustimmen, zumal in Österreich Klarheit in Bezug auf Gentechnikfreiheit herrscht. "Einfach dagegen stimmen, um dagegen zu sein, zeugt nicht von großer Verantwortung", so Auer.

Mit dem Gentechnik-Anbau-Verbotsgesetz wird eine koordinierte und rechtlich abgesicherte Vorgangsweise für ein nationales Anbauverbot von gentechnisch veränderten Organismen zwischen Bund- und Länderkompetenzen geschaffen. "Erstens ist es gelungen, in der EU die österreichische Linie nach einem nationalen Anbauverbot der Mitgliedsstaaten durchzusetzen. Zweitens schaffen wir nun auf nationaler Ebene als erstes EU-Land die notwendigen Regelungen, damit bei der Bestellung unserer heimischen Felder diese auch in Zukunft gentechnikfrei bleiben", betont Auer.

Ein Beirat zur Koordinierung der Gentechnikvorsorge wird aus Vertretern von Bund und Ländern eingerichtet. Als Experten werden auch Vertreter der Landwirtschaftskammer, der Arbeiterkammer, des Umweltbundesamtes und der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit sowie ein Vertreter des Ökobüros, des Umweltdachverbandes, der ARGE Gentechnik-frei und der Saatgutwirtschaft angehören. "Damit haben wir ein qualifiziertes Gremium geschaffen, das mit breitem Fachwissen den gentechnikfreien Anbau in Österreich sicherstellt", so Auer.

Weiters wurde geregelt, dass der Landwirtschaftsminister durch Verordnung den Anbau von GVO untersagen kann, wenn die Gründe der Untersagung in allen Ländern vorliegen und der Beirat zustimmt. Für die Vollziehung sind aber nach wie vor die Länder zuständig. "Dies ist insofern zielführend, da diese ja bereits jetzt eine Vorreiterrolle in der Gentechnikfreiheit innehaben", schloss Auer. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

***OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT***

OTS0194 2015-07-08/14:38