OTS0117 5 CI 0342 GRP0001 II Mi, 08.Jul 2015
Umwelt / Agrar / Gentechnik / EU / Ernährung

Greenpeace begrüßt starke Gesetze für sichere Gentechnik-Verbote in Österreich

Deutlich verbesserter Gesetzesentwurf heute im Nationalrat, nun ist Bundesrat am Zug

Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßt die Novelle des Gentechnik-Gesetzes sowie insbesondere das überarbeitete Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz, das heute im Nationalrat beschlossen werden soll. "Das Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz wurde deutlich verbessert. Damit werden Verbote, im Gegensatz zum Begutachtungsentwurf sowie zu der noch letzte Woche im Landwirtschaftsausschuss diskutierten Gesetzes-Variante deutlich einheitlicher", freut sich Dagmar Urban, Gentechnik-Sprecherin bei Greenpeace in Österreich.

Die wichtigsten Punkte: "Das Gesetz ermöglicht jetzt nationale Gentechnik-Verbote, wenn ein Komitee aus Bund und Ländern diesen zustimmt", so Dagmar Urban. Im Beirat des Komitees sind in Zukunft auch zivilgesellschaftliche Organisationen und ExpertInnen, darunter Ökobüro und Umweltbundesamt, vertreten. Mit dem Gesetz wird zudem ein konkreterer Rahmen für Verbote von Gruppen von Gentechnik-Pflanzen geschaffen. Möglichkeiten, die im ursprünglichen Gesetzesentwurf nicht enthalten waren. "Solche gut abgestimmten nationalen Verbote von Gruppen gentechnisch veränderter Pflanzen auf Basis bundesweiter Gründe und Studien sind ein deutlich besseres Bollwerk gegen Klagen von Gentechnik-Konzernen", ist Urban überzeugt.

Da das Rahmengesetz Verfassungsbestimmungen beinhaltet, muss sowohl im National- als auch im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht werden. "Heute setzt der Nationalrat einen wichtigen Schritt für eine Zukunft ohne Gentechnik-Anbau in Österreich. Jetzt ist der Bundesrat gefragt. Auch dieser muss dem Gesetz zustimmen und damit ein starkes Zeichen für andere europäische Staaten setzen", fordert die Gentechnik-Sprecherin.

Die Anti-Gentechnik-Bewegung in Österreich hat sich erfolgreich für die Verbesserung eines überhasteten Gesetzes eingesetzt, beispielsweise indem in kürzester Zeit über 16.500 Menschen gemeinsam mit Greenpeace E-Mails an Bundesminister Rupprechter geschickt haben, und Greenpeace Geschäftsführer Alexander Egit sich in einem offenen Brief an alle Landeshauptleute, Umwelt-, und LandwirtschaftsreferentInnen gewandt hat. "Gemeinsam sind wir dem Ziel eines beim Anbau dauerhaft gentechnikfreien Österreichs einen wichtigen Schritt weiter gekommen. Jetzt müssen möglichst rasch die möglichen Strategien für Gentechnik-Verbote diskutiert und Verbote von Gruppen von Gentechnik-Pflanzen auf solider Basis erlassen werden", fordert Urban abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Dagmar Urban
Gentechnik-Sprecherin
Greenpeace CEE in Österreich
Tel.: +43 (0)664 612 67 21
E-Mail: dagmar.urban@greenpeace.org

Réka Tercza
Pressesprecherin
Greenpeace CEE in Österreich
Tel.: +43 (0)664 85 74 598
E-Mail: reka.tercza@greenpeace.org

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