OTS0158 5 II 0155 TSK0003 Fr, 15.Mai 2015
Team Stronach / Dietrich / Hypo / Justiz / Beamtendienstrecht

Stronach/Dietrich: Beamtendienstrecht umgehend verschärfen!

Grundlegende Regeln für Angestellte in der Privatwirtschaft müssen auch im Staatswesen gelten

Wien (OTS) - "Eine umgehende Verschärfung des Beamtendienstrechts" fordert Team Stronach Klubobfrau Waltraud Dietrich, nachdem bekannt wurde, dass ein hoher Beamter des Justizministeriums ein Gutachten zu Gunsten der BayernLB erstellt hatte. Dieses Gutachten hat nachweislich die Entscheidung des Richters im Hypo-Verfahren beeinflusst, welche für die Bayern und gegen Österreich ausgefallen war. "Es kann nicht sein, dass Beamte, vor allem jene in den höheren Etagen, absolute Narrenfreiheit genießen und mit einer einfachen Ermahnung davonkommen", kritisiert Dietrich.

"Wenn jemand in der Privatwirtschaft seiner Firma eine Strafzahlung in Milliardenhöhe einbrockt, dann wäre er fristlos gekündigt und hätte auch noch ein Disziplinarverfahren am Hals", so Dietrich. Das Team Stronach spricht sich deshalb "nicht nur für eine Politikerhaftung, sondern auch für mehr Verantwortungsbewusstsein im Beamtenwesen aus" und verlangt eine entsprechende Nachbesserung des Dienstrechts.

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