OTS0194 5 II 0325 NJU0001 Mo, 04.Mai 2015
Justiz / Brandstetter / Richterwoche

Brandstetter bei Richterwoche: „Müssen uns noch besser erklären“

Diesjähriges Thema „Medien und Justiz“

Kitzbühel (OTS) - Heute eröffnet Justizminister Wolfgang Brandstetter gemeinsam mit Bundespräsident Heinz Fischer die Richterwoche in Kitzbühel. Rund 80 Richterinnen und Richter aus ganz Österreich sind zu dieser fünftägigen Tagung angereist, um über das Thema "Medien und Justiz" zu diskutieren. "Wir brauchen die Medien schon alleine deshalb, weil die Justiz ihre Entscheidungen auch erklären muss. Und zwar so, dass sie von der Öffentlichkeit verstanden und akzeptiert werden können", kommentiert Justizminister Brandstetter das Verhältnis von Medien und Justiz.

Die Medien erfüllen als "vierte Staatsgewalt" eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, die Bevölkerung über die Aufgaben und Leistungen der Justiz zu informieren. Zugleich sind freie und unabhängige Medien als "public watchdog" für die Justiz unverzichtbar: "Die Aufgabe der Medien ist es, die Justiz kritisch zu betrachten. Daraus ergeben sich nicht nur Spannungsfelder, sondern vor allem auch echte Chancen, wenn es darum geht, das Vertrauen in die Justiz zu stärken", so Brandstetter weiter.

Vertrauen in die Justiz ist wesentliche Voraussetzung für funktionierenden Rechtsstaat

Die Funktionsfähigkeit der Justiz ist maßgeblich von der Akzeptanz ihrer Entscheidungen und dem Vertrauen der Bevölkerung in die Staatsanwaltschaften und Rechtssprechungsorgane abhängig: So gaben 2014 immerhin 69 % der Österreicherinnen und Österreicher an, dass sie der heimischen Justiz sehr bzw. eher vertrauen - ein recht gutes Ergebnis. "Jeder weiß, wie schnell Vertrauen zerstört werden kann und wie lange es dauert, dieses wieder aufzubauen. Daher habe ich den Anspruch, das bereits hohe Vertrauen in die heimische Justiz beizubehalten und bestenfalls noch weiter auszubauen", so Brandstetter. Dies soll vor allem durch Offenheit, geduldige und professionelle Argumentation sowie Transparenz passieren. Aber auch durch den unabhängigen Weisenrat. Dieser soll bei Fällen von besonderem öffentlichem Interesse aktiv werden. Außerdem kann der Weisenrat seine Entscheidungen frei und unabhängig veröffentlichen. "Mehr Transparenz ist kaum möglich", so Brandstetter abschließend.

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Bundesministerium für Justiz
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Pressesprecherin des Bundesministers für Justiz
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