OTS0171 5 CI 0270 FMB0006 II Do, 30.Apr 2015
Grüne / Brunner / Umwelt / Feinstaub / EU

Brunner verwundert über Einstellung des EU-Feinstaub-Verfahrens gegen Österreich

Grüne: Graz konnte EU-Werte in keinem einzigen Jahr einhalten und wird sie auch dieses Jahr verfehlen

Wien (OTS) - "Der EU-Grenzwert für Feinstaub in Graz konnte seit es ihn gibt noch nie eingehalten werden. Auch im letzten Jahr gab es laut Umweltbundesamt an 37 Tagen zu hohe Feinstaubwerte, das sind zwei mehr als von der EU erlaubt und zwölf mehr als das österreichische Gesetz vorgibt - und das in einem aufgrund der milden Temperaturen sehr günstigem Jahr. Seit Anfang Jänner hält Graz schon bei 28 Überschreitungstagen und wird mit ziemlicher Sicherheit auch im Jahr 2015 die EU-Grenzwerte nicht einhalten können. Ich bin daher über die Einstellung des EU-Vertragsverletzungsverfahrens etwas verwundert", sagt Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen, in einer ersten Reaktion auf die Aussendung von Bundesminister Rupprechter.

"Ich frage mich, mit welchen Rechentricks das Land Steiermark und der Umweltminister die EU-Kommission davon überzeugt hat, dass die offiziellen und vom Umweltbundesamt gemeldeten Feinstaubwerte nicht gültig sind. Während die offiziellen Mahnschreiben der EU-Kommission dem Parlament zugänglich sind, bekommt die Antworten der Republik Österreich niemand zu Gesicht. Ich fordere Umweltminister Rupprechter und Landesrat Kurzmann auf, alle Schriftstücke des Vertragsverletzungsverfahrens auf den Tisch zu legen und diese Hinterzimmer-Politik zu beenden. Die Grazer Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, mit welchen Argumenten ihre politischen Vertreter versucht haben, die nachweislich krank machenden Feinstaubbelastungen in Graz schön zu reden. Ich würde mich auf jeden Fall freuen, wenn die zuständigen Politiker dasselbe Engagement bei der Bekämpfung der Feinstaubbelastung an den Tag legen wie bei der Abwehr des Vertragsverletzungsverfahrens", meint Brunner.

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
+43-1 40110-6707
presse@gruene.at

***OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT***

OTS0171 2015-04-30/12:38