OTS0088 5 II 0269 VPK0002 Mi, 22.Apr 2015
Parlament / ÖVP / Nichtraucherschutz / Obernosterer

Obernosterer: Nichtraucherschutz entspricht dem Gesundheitsbewusstsein der Bevölkerung

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Als Gastwirt und Hotelier kennt ÖVP-Tourismussprecher Abg. Gabriel Obernosterer das Thema Nichtraucherschutz in Hotellerie und Gastronomie sehr gut. "Die Meinungen darüber sind unterschiedlich - nicht nur unter den Gästen, Unternehmern und Konsumenten, sondern auch quer durch die Parteien", so Obernosterer heute, Mittwoch, im Rahmen der Aktuellen Stunde im Nationalrat.

"Die FPÖ hat für die heutige Aktuelle Stunde das Thema Rauchen gewählt und tritt hier gegen das geplante Gesetz ein, das einen umfassenderen Nichtraucherschutz auch in der Gastronomie vorsieht. Aber da spricht die FPÖ mit gespaltener Zunge", sagte Obernosterer. "Denn das Bundesland Kärnten war - auch unter FPÖ-Führung -Vorreiterland beim Nichtraucherschutz und zum Beispiel das erste Bundesland mit komplettem Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden. Die Freiheitlichen haben in Kärnten in den letzten Jahren und bis zum Jahr 2015 immer wieder durch Resolutionen und Beschlüsse für den Nichtraucherschutz gestimmt. Das zeigt uns: es gibt bei den Freiheitlichen keine einhellige Meinung", so Obernosterer.

"Das Gesundheitsbewusstsein der Bevölkerung ist gestiegen. Der Gesetzgeber kann das nicht ignorieren. Wir versuchen, mit dem geplanten Nichtraucherschutzgesetz die österreichische Gesetzgebung in diesem Bereich dem internationalen Standard anzupassen", verwies der ÖVP-Tourismussprecher darauf, dass alle 27 EU-Staaten eine stärkere Nichtraucherschutzgesetzgebung haben als Österreich. "Das Gesetz, das derzeit in Ausarbeitung ist, wird nicht das strengste in der EU. Wir haben eine schonende Übergangsfrist bis 2018 vorgesehen, eine zehnprozentige Prämie für jene, die investiert haben und die Möglichkeit für Gastronomiebetriebe, Raucher-Loungen einzurichten, wo im Sinne des Mitarbeiterschutzes nicht bedient werden darf. Ich glaube und hoffe, dass mit dieser Lösung alle leben können", schloss Obernosterer.
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