OTS0011 5 WI 0529 NPI0001 II Sa, 04.Apr 2015
Industriellenvereinigung / Neumayer / Pensionen

Industrie: Pensionen endlich mittelfristig sichern

IV-GS Neumayer: Zuschüsse des Staates steigen weiter massiv an - Pensionsantrittsalter im öffentlichen Dienst niedrig – Pensionsharmonisierung schneller angehen

Wien(PDI) (OTS) - "Wir führen in Österreich eine Placebo-Diskussion rund um die Pensionen. Es werden Teilbereiche hervorgehoben, anstatt gesamthafte Lösungen anzugehen. Wir müssen in die Strukturen gehen, wollen wir dem Generationenvertrag gerecht werden", so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, heute, Samstag. "Tatsache ist, dass die Pensionszuschüsse insgesamt massiv ansteigen. Wir verschleiern in der öffentlichen Debatte die tatsächlichen Kosten da immer nur Teile betrachtet werden. Rechnet man zu den ASVG-Pensionen auch jene für Beamten dazu, dann zeigt sich laut EcoAustria, dass die Zuschüsse des Staates stärker ansteigen als oft dargestellt", so Neumayer. Die Berechnungen des Forschungsinstitutes EcoAustria haben ergeben, dass der Staat im Jahr 2013 bereits 42,8 Prozent, sprich 20,5 Milliarden Euro, an Steuergeldern ins Pensionssystem zuzahlen musste um allen Pensionsansprüchen gerecht zu werden. Betrachtet man die Beamten-Pension gesondert, so ist die Lücke zwischen den Einzahlungen und den Auszahlungen noch größer - 2013 fehlten 78,13 Prozent welche durch die Steuerzahler getilgt werden mussten.

vor allem Öffentlicher Dienst von Frühpensionen betroffen

"Gerade der öffentlichen Dienst hat eine besonders hohe Rate an Frühpensionen", kritisierte der IV-Generalsekretär. Einem aktuellen Rechnungshofbericht zu Folge, nahmen im öffentlichen Dienst im Jahr 2011 lediglich 1 Prozent der Frauen und 3 Prozent der Männer die Alterspension in Anspruch. Besonders häufig gehen Bundeslehrer (57,5 Prozent), Exekutivbeamte (58,9 Prozent) und Beamte des militärischen Dienstes (66,7 Prozent) in Frühpension. Bei der Dienstunfähigkeitspension stechen Exekutivbeamte mit 39,2 Prozent und der militärische Dienst mit 24,2 Prozent hervor. "Bemerkenswert ist auch das Antrittsverhalten von Landeslehrern", so Neumayer, so gingen 2012 98,9 Prozent der oberösterreichischen Landeslehrerinnen und Landeslehrer in eine Früh- oder Dienstunfähigkeitspension, in Salzburg waren es 97,1 Prozent. In beiden Bereichen ist die Hacklerregelung die mit Abstand beliebteste Form der Frühpension - in OÖ wurde sie von 77,7 Prozent, in Salzburg von 71,3 Prozent in Anspruch genommen. Auch im Bereich der Hoheitsverwaltung des Bundes insgesamt gehen laut Rechnungshof nur 17,9 Prozent der Bediensteten mit dem Regelpensionsalter in Pension, zwei Drittel gingen hingegen in Frühpension und 15,4 Prozent in Dienstunfähigkeitspension. Die mit Abstand beliebteste Frühpensionsvariante war die Hacklerregelung, welche von 58,2 Prozent in Anspruch genommen wurde.

Pensionsharmonisierung rascher umsetzen

"Völlig unverständlich ist auch warum die Pensionsharmonisierung nicht schneller angegangen wird", so Neumayer. Denn für Wiener Beamte gibt es etwa eine Übergangsfrist bis 2042, bis zu der die Durchrechnung auf 40 Jahre erhöht wird, im Bund wird diese Angleichung hingegen 2028 abgeschlossen sein. Ziel müsse ein auf der Bundesregelung, dem Allgemeinen Pensionsgesetz, basierendes, einheitliches Pensionsrecht sein. "Unter Betrachtung dieser Zahlen ein Bonus-Malus-Quotenmodell für die Privatwirtschaft einzufordern ist unverfroren. Der Staat sollte seine Hausaufgaben machen, bevor Dinge eingefordert werden, denen er selbst nicht nachkommt, betonte der IV-Generalsekretär. Es braucht tiefgreifende Strukturreformen und positive Anreize, um die Beschäftigung Älterer zu erhöhen. Insbesondere gilt es, das Senioritätsprinzip im Sinne einer Leistungsorientierung abzubauen, ein Teilpensionsmodell einzuführen, Frühpensionierung weitestgehend abschaffen und das Frauenpensionsalter an jenes der Männer raschest möglich anzupassen. "Auch müssen wir im Pensionsbereich dringend die steigende Lebenserwartung automatisch berücksichtigen und auf ein beitragsorientiertes System umstellen", so Neumayer.

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