OTS0267 5 II 1639 NLK0012 Do, 19.Mär 2015
Niederösterreich / Sitzung / Landtag

Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Mag. Gerhard K a r n e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern mit der die Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung und die Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten geändert werden.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) sagte, ihre Fraktion werde dem Antrag gerne zustimmen, weil im Sozialbereich mehr Geld benötigt werde. Die Zahl der Demenzkranken werde in den nächsten Jahren um das doppelte ansteigen, was eine große Herausforderung sei. Wichtig sei in diesem Zusammenhang, ausreichend qualifizierte Personen zu finden, die die Betroffenen begleiten können.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) betonte, man soll eine Justizanstalt in Österreich so ausstatten, dass man dort auch erkranke Häftlinge behandeln kann. Im Alter sei die Pflege zu Hause in den eigenen vier Wänden ein wichtiges Anliegen, dazu brauche es ein gutes Besoldungssystem, das auch österreichische Pflegerinnen attraktiv finden.

Abgeordneter Dr. Herbert M a c h a c e k (FRANK) betonte, dass er sich mit der Finanzierbarkeit der 24-Stunden-Betreuung beschäftigt und dabei festgestellt habe, dass es in Österreich bzw. in Niederösterreich eine Zwei-Klassen-Pflege gebe. Es gebe die Heimpflege und die 24-Stunden-Betreuung. Nicht jede Niederösterreicher habe aber Zugang zu dieser. Viele Menschen wünschten sich, in den eigenen vier Wänden betreut zu werden. Allerdings stehe dies nur den bessergestellten Personen offen, andere müssten in ein Pflegeheim. Zudem werde ein Großteil der Pension und des Vermögens der Bewohner eines Pflegeheims als Kostenersatz für die Pflege verwendet. In der 24-Stunden-Betreuung sei eine Entwicklung von einem Schwarzmarkt zu einem extrem unübersichtlichen Wirtschaftsmarkt zu verzeichnen. Es gebe vorwiegend Pflegekräfte aus den osteuropäischen Nachbarländern und es sei zunehmend schwierig, qualifiziertes Personal zu finden. Es sei daher nötig, Qualitätsstandards zu schaffen. Es müsse zu einer sanften Umschichtung von stationärer zu mobiler Betreuung kommen. Er stellte den Resolutionsantrag betreffend Schaffung von Qualitätsstandards für die 24-Stunden-Betreuung.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) sagte, dass es viele Menschen gebe, die im Alter besonders aktiv seien und sich nicht alt fühlten, es aber auch viele gebe, die zunehmend auf Betreuung und Pflege angewiesen seien. Zudem komme eine doppelte demographische Alterung. Von rund 354.000 Menschen von heute an werde die Anzahl der über 80- und Mehrjährigen auf fast 600.000 im Jahr 2025 und auf eine Million 2050 ansteigen. Dadurch und weil die Familie als primärer Betreuer zunehmend ausfalle, verschärfe sich die Betreuungsproblematik. Ein Großteil der älteren Menschen habe den Wunsch in ihrer gewohnten Umgebung in den eigenen vier Wänden zu altern. Dabei müsse man auf Qualität der Betreuung achten. Es müsse eine bessere Qualifizierung und bessere Entlohnung geben. Eine Expertengruppe sei dafür eingerichtet worden, um Kriterien für die Qualitätssicherung auszuarbeiten, der Resolutionsantrag des Abgeordneten Machacek erübrige sich deshalb.

Abgeordneter Anton E r b e r, MBA (VP) hielt fest, dass es sehr gute Angebote in der Pflege gebe. Wenn jemand Pflege brauche, reiche die 24-Stunden-Betreuung nicht aus. Beginn dieser sei die Unterstützung von 500 Euro in Niederösterreich gewesen, dies sei vom Bund übernommen und der Betrag auf 550 Euro angehoben worden. Der Betrag setze sich so zusammen, dass damit die Anmeldung bei der Sozialversicherung abgedeckt werde. Es gebe eine zunehmende Tendenz von Betreuungskräften aus dem Osten. Man müsse sich damit ernsthaft auseinandersetzen. Die 24-Stunden-Betreuung sei eine Stütze der Versorgung der älteren Mitbürger. Ein zentraler Punkt müsse im Mittelpunkt stehen, nämlich der Mensch. Man müsse sich fragen, was der Mensch wolle und was er sich vorstelle. Die Bedarfs- und Erwartungshaltung zeige, dass sich 85 Prozent der Befragten dafür aussprechen, in den eigenen vier Wänden alt zu werden. Die Familienverbände würden sich verändern, der Trend gehe zu Ein- bis Zweifamilien-Haushalten. Das wirke noch einmal verstärkend. Abschließend betonte er, dass das Thema von wichtiger, zukunftsträchtiger Bedeutung sei.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Machacek (Schaffung von Qualitätsstandards für die 24-Stunden-Betreuung) wurde in beiden Punkten abgelehnt.

Abgeordnete Dr. Gabriele V o n G i m b o r n (FRANK) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Waldhäusl, Dr. Krismer-Huber u. a. betreffend gesetzliche Grundlage zur verpflichtenden Überprüfung der Kammerunternehmen schaffen. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) betonte, dass die Kritik des Rechnungshofes ernst genommen werden müsse. Speziell Kammerunternehmen würden sich nicht an die Meldepflicht halten, es gebe eine Meldeverweigerung. Bei der Arbeiterkammer konnte keine Kritik festgestellt werden, bei anderen Unternehmungen hingegen schon. Mit dem Budgetbeschluss unterstütze man die Kammern, die Geldflüsse zwischen Parteien und Kammerunternehmen müssten daher transparent gemacht werden. Die gesetzliche Regelung sehe es vor, dass Kammern nicht meldepflichtig seien, aber Transparenz solle gelebt werden.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) meinte, dass der Rechnungshof für die Parlamente sehr wertvoll sei. Der Landesrechnungshof habe ein Budget von zwei Millionen Euro, der Bundesrechnungshof von 30 Millionen Euro. Die Kammern hingegen hätten Millionen Euro an Budget. Er stellte die Frage, wer die Kammern in dieser Dimension brauche. Er sagte, er werde den Antrag des Abgeordneten Waldhäusl unterstützen.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) hielt fest, dass es sich bei den Kammern um gesetzlich berufene Vertretungen handle. In diesem Kontext solle man sie auch prüfen können. Im Unterschied zu anderen Einrichtungen wie der Hochschülerschaft, der Sozialversicherungen und der Parteiakademien würden sie nicht geprüft werden. Sie werde dem vorliegenden Antrag ihre Zustimmung erteilen.

Abgeordneter Dr. Günther S i d l (SP) meinte, der Antrag sei ein Versuch die Kammern anzupatzen und zu schwächen. Man wolle eine Stimmung der Skepsis und des Misstrauens erreichen. Doch die Bürgerinnen und Bürger schätzten die Leistungen der Arbeiterkammer. 73 Prozent der Befragten hätten großes oder sehr großes Vertrauen in die Arbeiterkammer.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) betonte, die Selbstverwaltung sei ein hoher Wert in der österreichischen Verfassung. Es gehe darum, dass gesetzliche, berufliche Interessenvertretungen ihre Aufgaben wahrnehmen können. Es handle sich um eine klare Rechtslage.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) meinte, es gebe ein klares Gefüge, wo es notwendig und gut sei, dass es Kontrolle gibt. Sie verstehe nicht, warum man vom Rechnungshof geprüft werden möchte.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Josef B a l b e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung der NÖ Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1991 (LFBAO 1991).

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) verwies in diesem Zusammenhang auch auf das FTI-Programm mit den drei Stoßrichtungen Kultur - Natur - Lebensqualität, Ernährung - Medizin - Gesundheit sowie Technologie - Produktivität - Wohlstand. Das FTI-Programm und die Ausbildungsordnung passten sehr gut zusammen. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Vermittlung von Wissen um Funktion und Aufbau von natürlichen Ökosystemen ein.

Abgeordneter Franz M o l d (VP) ging darauf ein, dass mit dem vorliegenden Antrag ein neuer Lehrberuf geschaffen werde. Der Einsatz von biogenen Rohstoffen habe sich in Niederösterreich zu einem beachtlichen Wirtschaftszweig entwickelt und erziele eine landwirtschaftliche Wertschöpfung von 65 Millionen Euro jährlich. Es sei wichtig, diesen Lehrberuf zu schaffen, um die Produktion von biogenen Rohstoffen sowie den Betrieb von kleinen Anlagen fachgerecht durchzuführen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) erinnerte an frühere Diskussionen, in denen parteiübergreifend davon gesprochen worden sei, dass künftig die Landwirte Energiewirte werden sollten. Der Beschluss freue ihn, denn diese Ausbildungsschiene sei eine Bereicherung, weil sie helfe, Arbeitsplätze in der Landwirtschaft abzusichern.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag des Abgeordneten Naderer fand keine Mehrheit.

Abgeordneter Günter K r a f t (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Königsberger, Weiderbauer u. a. betreffend Längsmarkierungen auf Straßen - Änderung der Signalfarbe von weiß auf gelb. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) meinte, beim Thema Mobilität gebe es zur Zeit wichtiger Dinge zu besprechen. Unabhängig davon gebe es in Europa fast nur noch weiße Linien. Die Zahlen zeigten, dass sich die Unfälle seit 1992 nicht verändert hätten.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) sagte, die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer sei sehr wichtig. Bei Schneefall, Starkregen, Nebel oder starker Sonneneinstrahlung seien weiße Linien nicht so gut sichtbar. Die Farbe Gelb sei bei der Sichtbarkeit eindeutig im Vorteil.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) meinte, weiße Linien würden Sinn machen, die Zahlen sprächen dafür. Auch für den internationalen Verkehr könnten diese nur von Vorteil sein.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) sagte, er glaube nicht, dass man auf die Gegenfahrbahn komme, weil man die Mittellinie nicht sehe. Kollisionen würden entstehen durch überhöhte Geschwindigkeit, Unaufmerksamkeit oder ähnliches. Durch eine gelbe oder auch eine weiße Linie würde man nicht davon abgehalten, auf die Gegenfahrbahn zu kommen, etwa wenn man auf einer Schneefahrbahn ins Rutschen komme.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, wenn eine vom Volk gewählte Partei sich zu verschiedenen Themen Gedanken mache, sei es legitim, wenn andere Parteien einen Grund zu Ablehnung sehen. Entscheidend sei aber, dass sich Mandatare auch um Verkehrsthemen bemühten. Er erinnerte an die Diskussion um die B 37. Man dürfe es nicht ins Lächerliche ziehen, wenn sich Abgeordnete ernsthaft über etwas Gedanken machten. Es gehe dabei um Wertschätzung.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) begründete die Dringlichkeit des Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Mag. Riedl, Rosenmaier, Gabmann, Waldhäusl, Dr. Krismer-Huber u. a. betreffend Notwendige Maßnahmen infolge der Abwicklung der HETA ASSET RESOLUTION AG.

Der Dringlichkeitsantrag wurde einstimmig angenommen.

Schluß der Sitzung!

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