OTS0192 5 II 0220 VPR0002 CI Mo, 16.Mär 2015
Kommunales / ÖVP / Wien / Ulm / Wahlrecht / Grüne

VP-Ulm ad Wiener Wahlrecht: ÖVP sagt Grünen gemeinsames Vorgehen zu

Klarstellung, was Landtagspräsident zu tun hat, ist sinnvoll

Wien (OTS) - "Positiv" sieht ÖVP Wien Gemeinderat Wolfgang Ulm die Initiative der Grünen mit drei Anträgen zur Geschäftsordnung den Weg zu einem Verhältniswahlrecht im Sinne des Notariatspaktes zwischen FPÖ, ÖVP und Grünen zu ebnen.

Auch von der Begründung völlig unproblematisch ist jener Antrag, der ausschließen soll, dass eine Mehrheit im Ausschuss (8 von 15) eine Mehrheit im Landtag (51 von 100) blockieren kann.

Bezüglich der zwei Anträge zur Zulässigkeit von Abänderungs- und Zusatzanträgen sollten noch Detailgespräche zur Begründung geführt werden. Dies deshalb, weil schon aufgrund geltender Rechtslage klar ist, dass der Landtagspräsident nur die Formalerfordernisse für Abänderungs- und Zusatzanträge überprüfen darf. Lediglich die Formerfordernisse des Bezugs zur in Verhandlung stehenden Gesetzesvorlage (Gesetzesidentität), der Unterstützung durch fünf Landtagsabgeordnete und der Schriftform sind vom Landtagspräsidenten zu prüfen. Keinesfalls sollte zum Ausdruck kommen, dass der Landtagspräsident jetzt einen Gestaltungsspielraum bei der Zulassung von Abänderungs- oder Zusatzanträgen hat. Eine Klarstellung der bestehenden Rechtslage, wie offenbar von den Grünen gewünscht, steht die ÖVP jedenfalls positiv gegenüber.

"Die heutige Initiative der Grünen, etwaigen Ausflüchten des Landtagspräsidenten für die Nichtzulassung des Antrags einen Riegel vorzuschieben, begrüßen wir eindeutig",so ÖVP Wien Gemeinderat Wolfgang Ulm abschließend.

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