OTS0188 5 II 0276 DS10003 Mo, 16.Mär 2015
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SP-Schicker ad Geschäftsordnungsänderung: Sind verwundert, aber gesprächsbereit!

Wien (OTS/SPW-K) - Die SPÖ war einer Geschäftsordnungsänderung gegenüber immer gesprächsbereit. Das hat Tradition, stellt der Wiener SPÖ-Klubvorsitzende Rudi Schicker fest. "Eine derartig geforderte Änderung braucht aber einen intensiven Beratungsprozess mit allen Fraktionen, mit dem Ziel eines Konsenses, "denn Änderungen der Geschäftsordnung wurden bisher immer einstimmig beschlossen", so Schicker.

Über den vom Koalitionspartner eingeschlagenen Weg zeigt er sich verwundert: "Wir sind überrascht über die Art und Weise, wie die Grünen hier vorgehen. Die kleinste Partei im Wiener Gemeinderat ist offenbar für eine Änderung der Geschäftsordnung, die künftig der Regierungsmehrheit einen sehr großen Gestaltungsfreiraum lässt", so Schicker, der betont, "dass die SPÖ selbst mit absoluter Mehrheit nie eine solche mehrheitsdominierte Änderung der Geschäftsordnung vorgeschlagen hätte."

Wie wenig durchdacht die Anträge der Grünen sind, zeigt unter anderem das ihrerseits wunschgemäße 'in Kraft treten' der Geschäftsordnung. Dieses ist in der Wiener Stadtverfassung (WStV) wie folgt geregelt:
"Verlautbarungen im Landesgesetzblatt, Abweichungen (§138a): Das Landesgesetzblatt für Wien ist, soweit nicht besondere anders lautende Kundmachungsvorschriften bestehen, bestimmt zur Verlautbarung (Absatz 1) der Geschäftsordnung des Landtages (Ziffer 10). Soweit den Verlautbarungen im Landesgesetzblatt ihrem Inhalt nach rechtsverbindliche Kraft zukommt, beginnt diese, wenn in ihnen nicht anderes bestimmt ist, mit Ablauf des Tages der Freigabe zur Abfrage im Internet. Jede Nummer des Landesgesetzblattes hat diesen Tag zu enthalten (Auszug Absatz 4)."

Der SPÖ-Klubvorsitzende ist aber überzeugt, dass in der Präsidiale des Wiener Landtages eine Lösung gefunden werden kann, die keine Anlassgesetzgebung darstellt. "Es ist daher angebracht die drei Anträge der Grünen dem üblichen Beratungsprozess mit allen Fraktionen zuzuführen und jegliche künftige Geschäftsordnungsänderung ebenfalls einhellig vorzunehmen", schließt Schicker.

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