OTS0154 5 II 0515 FPK0006 WI Mo, 16.Mär 2015
FPÖ / Strache / Steuerreform

FPÖ: Strache präsentiert freiheitliche Vorschläge für eine echte Steuerreform

Bekämpfung der kalten Progression - Abgabenquote von 45,2 Prozent auf unter 39 Prozent senken - Familienentlastungsmodell Gebot der Stunde

Wien (OTS) - Im weiteren Verlauf seiner heutigen Pressekonferenz präsentierte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache freiheitliche Vorschläge für eine echte Steuerreform. Die entsprechende Broschüre finden Sie unter
http://www.fpoe.at/fileadmin/Content/portal/PDFs/2015/Steuerreform_we
b.pdf

Strache verwies darauf, dass die Schulden der Republik unter von Rot-Schwarz massiv angestiegen seien. "Seit dem Jahr 2006 haben SPÖ und ÖVP den Schuldenberg um über 66 Milliarden Euro weiter angehäuft auf derzeit 285,8 Milliarden Euro oder 87 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung pro Jahr. Anders ausgedrückt: Jeder Österreicher - vom Baby bis zum Greis - ist mit stolzen 30.820 Euro verschuldet. Auf die Erwerbstätigen umgerechnet liegt die Verschuldung pro Kopf bei abenteuerlichen 68.525 Euro", so Strache. "Und allein 8,3 Milliarden Euro mühsam erarbeitetes Steuergeld muss jährlich nur an Zinsen bezahlt werden und fehlt für den Bau von Schulen, Spitälern und die Unterstützung von Mindestrentnern - und nicht zuletzt für eine wirksame Steuerreform, die diesen Namen auch verdient."

Wie Strache erläuterte, strebe die FPÖ ein über den Konjunkturzyklus ausgeglichenes Budget an, ein Ziel, das unter Rot-Schwarz in weite Ferne gerückt sei. "Wir wollen nachfolgende Generationen nicht mit weiteren Schulden belasten", betonte der freiheitliche Bundesparteiobmann. Sinn und Zweck des Staates sei es, den Bürgern unter der Perspektive der Nachhaltigkeit optimale Lebensbedingungen zu ermöglichen. "Ein wesentlicher Grundsatz muss lauten: Einfacher, gerechter, transparenter", so Strache. "Und natürlich mehr Netto vom Brutto." Die kalte Progression müsse entschieden und nachhaltig bekämpft werden. Denn sie sorge dafür, dass viele Arbeitnehmer und Pensionisten automatisch in höhere Steuerklassen rutschen und dadurch immer höhere Steuern zahlen, ohne real mehr zu verdienen. Die Enteignung durch die kalte Progression müsse durch eine umfassende -an die Inflation gekoppelte - Tarifreform beendet werden.

"Mehrkinderfamilien sollen steuerlich entlastet werden", führte Strache weiter aus. "In diesem Sinne wurde von uns ein Familienentlastungsmodell entwickelt, welches alternativ zur normalen Tarif-Besteuerung gewählt werden kann. Die jährliche Steuerersparnis beträgt bis zu 7.000 Euro pro Familien."

Bezieher niedrigerer Einkommen zahlen oft nur wenig Lohnsteuer, aber dreimal so viel Sozialabgaben. Niedrige Einkommensbezieher würden derzeit durch die Sozialabgaben überproportional belastet und müssten daher bei den Sozialabgaben entlastet werden, so Strache. Zu einer Leistungskürzung für die Versicherten dürfe es dadurch aber nicht kommen.

Weitere freiheitliche Forderungen lauten:
Die steuerliche Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen schafft Arbeitsplätze.
Stopp der Enteignung der Sparer. Durch die derzeit extrem niedrigen Zinsen auf den Sparbüchern entsteht unter Berücksichtigung der Inflation ein Realverlust, da die Zinsen niedriger sind als die Inflation. Dennoch müssen für die nominellen Zinsen 25 Prozent Kapitalertragsteuer bezahlt werden. Das ist in Wahrheit eine unzulässige Besteuerung von Scheingewinnen.
Der Staat muss mit weniger Geld auskommen. Die Steuer- und Abgabenquote muss von 45,2 Prozent auf unter 39 Prozent sinken; eine entsprechende Abgabenquote muss verfassungsrechtlich verankert werden. Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Was es auch unbedingt braucht, ist eine Schlankheitskur für das Steuersystem: Das heißt: Einfachere Gesetze und Streichung von Bagatellsteuern und Abgaben. Neukodifizierung des Steuerrechts. Das Steuerrecht muss einfacher und gerechter werden.

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