OTS0152 5 KI 1137 BTT0001 II Fr, 06.Mär 2015
Kunst / Nationalsozialismus / Österreich

Erbenvertreter Weber zu Beethovenfries: Entscheidung rechtlich nicht haltbar - Fall für internationale Gerichte

Voraussetzungen für Rückgabe erfüllt, Ausfuhrverbot nie aufgehoben - Kein Verfahren nach rechtsstaatlichen Grundsätzen - Erben wurde Parteistellung verweigert

Wien (OTS) - Die Empfehlung des Kunstrückgabebeirats, den Beethovenfries von Gustav Klimt nicht zu restituieren, ist juristisch nicht haltbar. Die Voraussetzungen für die Rückgabe sind eindeutig erfüllt. Die Begründung des Beirats, eine Ausfuhr wäre möglich gewesen, ist nicht nachvollziehbar und völlig abstrus. Den Erben Erich Lederers wurde unter Berufung auf das Kunstrückgabegesetz sowohl die Akteneinsicht als auch die Möglichkeit zur Stellungnahme verweigert. "Die Vorgehensweise widerspricht damit klar den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Das Ausfuhrverbot wurde nie aufgehoben. Niemand hat Erich Leder jemals signalisiert, dass er den Fries ausführen hätte können, wenn er gewollt hätte. Meine Mandantschaft ist bestürzt, dass Bundesminister Ostermayer der unhaltbaren Empfehlung folgt", informiert Rechtsanwalt Marc Weber, der einen Teil der Erbengemeinschaft vertritt und im Oktober 2013 die Anregung zur Rückgabe des Kunstwerks eingebracht hat.

Kunstrückgabebeirat und Kommission haben den Erben Lederers unter Berufung auf das Kunstrückgabegesetz während der Prüfungsphase jegliche Möglichkeit zu Akteneinsicht, Parteiengehör und Partizipation verwehrt. Wie Rechtsanwalt Weber betont, habe man allein aus den Medien erfahren, dass von verschiedenen Seiten neue, teils manipulativ verfasste Stellungnahmen und Gutachten eingebracht und Auskunftspersonen namhaft gemacht wurden.

Die Mandantschaft hat die Expertengremien sowie den zuständigen Bundesminister Josef Ostermayer mehrfach ersucht, in die Akten einsehen und gegebenenfalls Stellung nehmen zu dürfen. Dies wurde aber immer wieder verweigert. Das Bundesministerium für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien hat erst jüngst wieder ein Auskunftsbegehren abgelehnt und damit eine Stellungnahme der Mandantschaft vor der heutigen Sitzung des Kunstrückgabebeirats unmöglich gemacht.

"Wir fragen uns, ob hier etwas verheimlicht werden soll. Die Republik Österreich hat ihr Urteil gefällt, ohne den Betroffenen auch nur jemals eine Chance auf Akteneinsicht und Stellungnahme zu geben. Die Verfahrensregelungen und der derzeitige Vollzug des Kunstrückgabegesetzes verstoßen in mehrerlei Hinsicht gegen Grundrechte. Wir planen diese schweren rechtlichen Mängel vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg prüfen zu lassen. Außerdem wollen wir auch Klagsmöglichkeiten ausschöpfen, die uns die US-Gerichtsbarkeit bietet", so Weber.

"Wenn in einem Verfahren jemand behauptet, dass es Beweise gibt, die für die Entscheidung wesentlich sind, wird man selbstverständlich dem Kläger und Geschädigten die Möglichkeit geben, sich dazu zu äußern -alles andere wäre unhaltbar. Im Kunstrückgabegesetz ist diese Möglichkeit einer Parteistellung jedoch nicht vorgesehen. Dieser Umstand ist nicht nur inakzeptabel, sondern auch rechtsstaatlich und verfassungsrechtlich bedenklich. Das KRG, das den Erben jegliche Rechtsposition im Verfahren verwehrt, widerspricht damit den grundlegendsten Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und dem durch die Europäische Menschenrechtskonvention garantierten Grundrecht auf ein faires Verfahren", so der Wiener Verwaltungsrechtsexperte und Rechtsanwalt Wolfgang Berger.

Die Tragweite dieser fehlenden Rechtspositionen wird aufgrund des folgenden Beispiels deutlich: Nur aufgrund von Zeitungsartikeln konnten die Erben Aussagen der Zeugin Elisabeth Leopold entgegnen, die vor dem Beirat angehört wurde. Laut Medienberichten hatte Elisabeth Leopold behauptet, ihr verstorbener Mann Rudolf Leopold wäre mit Erich Lederer gut befreundet gewesen und Lederer hätte ihrem Mann gegenüber deutlich gemacht, dass er mit dem 1973 erzielten Kaufpreis hoch zufrieden gewesen sei. Diese Behauptung steht in massivem Widerspruch zu den 2010 von Rudolf Leopold getätigten Aussagen, wonach der Kontakt zu Erich Lederer bereits 1969/70 abgebrochen worden sei. So habe man sich zerstritten, nachdem Lederer von Leopold eine Zeichnung von Gustav Klimt zurückgefordert hatte, die - wie sich später herausstellte - eine von vier Klimt-Zeichnungen war, die der Familie Lederer 1938 wie viele andere Zeichnungen auch von der Gestapo geraubt und nach dem Krieg von Wolfgang Gurlitt an Leopold verkauft worden waren. Die vier Zeichnungen befinden sich heute im Leopold Museum.

"Welche Behauptungen noch aufgestellt wurden, können wir
aufgrund der verweigerten Akteneinsicht nicht beurteilen und daher auch nicht entgegnen", betont Weber, und weiter: "Man muss sich die Frage stellen, ob Kommission und Beirat über alle notwendigen Unterlagen verfügen, wenn aus einem internen Schreiben hervorgeht, dass das Bundesdenkmalamt selbst dem Belvedere 2008 die vollständige Einsicht in die 14 Ordner umfassende Dokumentation zum Beethovenfries verwehrt hat".

Utl.: Erich Lederer hat immer unter dem Druck des Ausfuhrverbots verhandelt - Voraussetzungen für Rückgabe des Frieses unter KRG 2009 sind damit eindeutig erfüllt

Völlig unstrittig ist die Tatsache, dass der Verkauf des Beethovenfrieses an die Republik Österreich unter dem Eindruck des Ausfuhrverbots zustande gekommen ist. Das Ausfuhrverbot war aufrecht bis zum Ankauf durch die Republik. Es wurde niemals aufgehoben, und es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass gegenüber Erich Lederer die Möglichkeit einer Aufhebung jemals auch nur angedeutet worden wäre. Die österreichischen Regierungsvertreter haben immer - auch in der Amtszeit von Bruno Kreisky - mit dem Ausfuhrverbot als Rückenstärkung über den Beethovenfries verhandelt und dieses auch bewusst ausgenützt. Der Verkauf wäre ohne das verhängte und aufrecht bestehende Ausfuhrverbot in dieser Form nie zustande gekommen. Ministerratsprotokolle aus dem Jahr 1972, in dem der Ankauf beschlossen wurde, bestätigen dies. So hatte die damalige Wissenschaftsministerin Hertha Firnberg erklärt, der Fries "kann wegen eines Ausfuhrverbotes seinem im Ausland lebenden Eigentümer nicht übermittelt werden" (Ministerratssitzung, 23. Mai 1972). Und der damalige Bundeskanzler Bruno Kreisky: "Über das Geschick dieses Werkes wurde 27 Jahre lang verhandelt, da es sich um entzogenes Vermögen handelt (...). Die Frage, vor der wir gestanden sind, war, ob man die Ausfuhr erlauben soll, was zu einem großen Geschrei (...) geführt hätte, (...) oder aber, ob man es erwirbt." (Ministerratsprotokoll, 23. Mai 1972). Behauptungen, wonach kein enger Zusammenhang zwischen Ausfuhrverbot und Verkauf bestanden habe, sind damit klar widerlegt.

Beim Beethovenfries handelt es sich geradezu um einen Paradefall dafür, dass der Verkauf eines Kunstwerks vom Bestehen eines Ausfuhrverbots abhängig war: Der Beethovenfries war aufgrund des Ausfuhrverbots für den Eigentümer im Exil nicht verwendbar. Im Inland war er schon wegen seiner Bedeutung, seiner Länge von 34 Metern und des Renovierungszustands nicht zu annähernd realistischen Bedingungen privat verkäuflich. Vor allem aber der sich verschlechternde Erhaltungszustand des Frieses zwang Erich Lederer zu handeln. 1970 war er ein gebrochener Mann - nicht nur durch den Tod seiner Familie und die Zerstörung seines Vermögens während der NS-Zeit sowie die finanziellen Schwierigkeiten in den Nachkriegsjahren, sondern auch durch die anhaltende Weigerung des österreichischen Staates, ihm Gerechtigkeit zu verschaffen. Nach 28 Jahren des Kampfes und aufgrund seiner Sorge um den Zustand des Beethovenfrieses resignierte Lederer schließlich alt und krank und verkaufte den Fries an den einzig möglichen Käufer: die Republik Österreich.

"Mit der novellierten Fassung des KRG von 2009 hat sich die Republik Österreich zur Regelung genau dieser Fälle bekannt; sie könnte beweisen, dass sie es mit der Beseitigung von Unrecht tatsächlich ernst meint. Allein die abstruse Konstruktion im Gesetz, dass für die Betroffenen keine Parteistellung und Akteneinsicht möglich ist, führt den guten Geist des Gesetzes ad absurdum. Wir werden daher den Gang nach Straßburg und in die USA antreten", so Weber.

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