OTS0014 5 II 0327 VPK0001 So, 14.Dez 2014
Parlament / ÖVP / Entwicklungszusammenarbeit / Huainigg

Kurz und Schelling setzen ein wichtiges Zeichen für die globale Verantwortung Österreichs!

Huainigg begrüßt die Auflösung der Rücklagen des BMEIA zugunsten der bilaterale Entwicklungszusammenarbeit

Wien, 14. Dezember 2014 (ÖVP-PK) "2015 ist das europäische Jahr für Entwicklung, daher ist es doppelt zu begrüßen, dass Außenminister Sebastian Kurz und Finanzminister Hans Jörg Schelling sicherstellen, dass es nicht zu den geplanten 16,6 Millionen Euro Kürzungen bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit kommt und damit der Austrian Development Agency 2015 zusammen mit EU-Förderungen insgesamt 107 Millionen Euro für Programme und Projekte zur Verfügung stehen. Angesichts der angespannten Budgetsituation weiß ich um die Schwierigkeit für diese Budgetmaßnahme und bin sehr froh, dass dies gelungen ist", sagt der ÖVP-Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit, Dr. Franz-Joseph Huainigg. ****

"Das Dreijahresprogramm, das unter Federführung des Außenministeriums im Sinne einer Gesamtstrategie der Bundesregierung ausgearbeitet wird, erhält durch die Möglichkeit der Auflösung von Rücklagen des BMEIA neuen Schwung, da Projekte fortgesetzt oder neu entwickelt werden können" so Huainigg und ergänzt: "Durch die Einbindung aller Ressorts bei der Erstellung des Dreijahresprogramms wird die Basis für die weitere Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit gelegt. Der im Regierungsprogramm vorgesehen Stufenplan kann nur durch eine Gesamtverantwortung aller Ressorts umgesetzt werden."

Huainigg weist die Aussage von FPÖ-Chef-Ideologe Herbert Kickl entschieden zurück: "Erstens ist es falsch Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Jeder Bundesminister hat eine Budgetverantwortung für sein eigenes Ressort. Zweitens wird durch die Erhöhung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit ermöglicht, dass Schwerpunktprojekte zu Gunsten von Menschen mit Behinderung durchgeführt werden können. Ein Ausspielen von behinderten Menschen gegen andere behinderte Menschen ist ein No-Go! So weist 'Licht für die Welt' in einer Presseaussendung darauf hin, welche EZA-Projekte für Menschen mit Behinderung in Ländern des globalen Südens nunmehr fortgeführt werden können."

Huainigg bedankt sich für das Engagement aller Beteiligten und insbesondere für das außerordentliche Engagement von Bundesminister Sebastian Kurz.

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