OTS0141 5 II 0306 FPK0001 WI Mi, 10.Dez 2014
FPÖ / Strache / Nationalrat / Hypo

FPÖ: Strache: Angebliche Hypo-Notverstaatlichung war eine Notlüge

Rücktritt von Faymann und Nowotny gefordert

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zeigte heute im Nationalrat auf, wer die Verantwortung für das Hypo-Desaster zu tragen hat, und verlangte dabei den Rücktritt von Bundeskanzler Werner Faymann und Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny. Auch wies Strache die Untergriffe von SPÖ und ÖVP, die der FPÖ aufgrund der Kärntner Landeshaftungen die Schuld in die Schuhe schieben wollten, vehement zurück.

Unbestritten sei, dass das Drama aus drei Akten bestehe. Strache erinnerte daran, dass die Misere um die Landeshaftungen unter Kärntens ÖVP-Landeshauptmann Zernatto begonnen habe. Wie der Bericht der Griss-Kommission bestätigt habe, waren in Folge neben Haider auch die SPÖ und die ÖVP bei der Erhöhung der Landeshaftungen immer dabei.

Zweiter Akt: "Die Notverstaatlichung war eine Notlüge, es gab Alternativen", betonte Strache. "Der Schaden wäre abwendbar gewesen, wenn man die Bayern in ihrer Verantwortung belassen hätte, weil nicht davon auszugehen gewesen wäre, dass sie die Bank in Konkurs schicken." Die Bayern hätten sich angesichts der Inkompetenz der Verhandler - mit dabei waren damals Josef Pröll (ÖVP) als Finanzminister und Andreas Schieder (SPÖ) als Staatssekretär - vor Lachen auf die Schenkel geklopft.

"Und ganz am Ende gab es die falscheste Entscheidung. Man hat viel zu spät eine Bad Bank gegründet. Sogar Hannes Androsch denkt über eine Insolvenz nach", zeigte der FPÖ-Obmann auf. Er kritisierte, dass sich Faymann auf "Experten" der Finanzmarktaufsicht oder der Nationalbank verlassen habe, die komplett versagt hätten. "Herr Faymann, wann kommt Ihr Rücktritt, wie lange bleibt Nowotny noch im Amt?", fragte Strache. Obwohl sich die FPÖ anfangs über die Griss-Kommission skeptisch gezeigt habe, sei man von ihrem Bericht nun positiv überrascht. Strache erinnerte auch daran, dass die Regierungsparteien bis dato 21 Mal einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Hypo-Desasters abgelehnt haben.

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