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Pressestimmen / Politik / Vorausmeldung

Neues Volksblatt: "Lehren ziehen" von Herbert SCHICHO

Ausgabe vom 10. Dezember 2014

Linz (OTS) - Wenn sich zwei streiten freut sich der Dritte - unter diesem Motto agierte die große Koalition lange Zeit zum Wohle der Opposition. Die Folge: Aus der Großen wurde eine mittelgroße Koalition und in manchen Umfragen erreichten SPÖ und ÖVP zusammen nicht einmal mehr die 50 Prozent-Marke. Zumindest in der ÖVP hat man die Lehren daraus gezogen: Nicht der koalitionäre Zwist, sondern gemeinsam Erreichtes will ÖVP-Chef Mitterlehner in den Vordergrund stellen. Doch vorerst ist diese Botschaft beim Koalitionspartner nicht angekommen. Dort scheinen die alten Muster eingefahren und gemeinsame Ergebnisse wie Größenordnung und Fahrplan bei der Steuerreform werden sofort öffentlich in Frage gestellt - bevor noch mit den Verhandlungen begonnen wurde. Darüber hinaus denkt die SPÖ nach dem Florianiprinzip: Das eigene Klientel bedienen und sich bei den anderen schadlos halten. Zumindest hier könnte die SPÖ Flagge zeigen. Ein erster Schritt wäre vielleicht, die AK-Umlage sozial zu staffeln und etwa bis 1000 Euro brutto völlig entfallen zu lassen. Das entspricht etwa 60 Euro im Jahr für den Arbeitnehmer und müsste von diesem nicht einmal beantragt werden. Die AK könnte das entgangene Geld ja von jenen Institutionen einheben, für die derzeit unentgeltlich gearbeitet wird. Denn für das Übernehmen des Steuerkonzeptes durch die SPÖ wurden vermutlich weder die überparteiliche AK noch der ÖGB entlohnt.

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