OTS0211 5 II 0288 NPA0003 Mi, 12.Nov 2014
Nationalrat / Besuch / Ungarn / Kopf

Kopf in Budapest: Gute Beziehungen brauchen offene Worte

Zweiter Nationalratspräsident auf Arbeitsbesuch in Ungarn

Wien/Budapest (PK) - Der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf befindet sich derzeit auf einem Arbeitsbesuch in Ungarn. Bei Gesprächsterminen heute, Mittwoch, unter anderem mit dem Vizepräsidenten der Ungarischen Nationalversammlung Gergely Gulyás, dem Staatssekretär für Wirtschaftsdiplomatie Levente Magyar, dem Präsidenten des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten Richárd Hörcsik, sowie mit Zsolt Németh, dem Präsidenten des auswärtigen Ausschusses des Ungarischen Parlaments, standen insbesondere wirtschafts- und europapolitische Themen im Mittelpunkt.

"Ungarn und Österreich verbindet eine lange gemeinsame Historie. Nicht nur war man jeweils Teil einer Doppelmonarchie, auch die jüngere Geschichte, wie der Ungarn-Aufstand 1956 und schließlich der Fall des Eisernen Vorhanges 1989 waren gemeinsam als Nachbarn unmittelbar erlebte Geschichte. Gerade deshalb muss auch ein offenes Wort unter guten Freunden und Nachbarn möglich sein", erklärte Kopf. So wurden bei den Gesprächen in Budapest auch die zur Zeit problematischen wirtschaftspolitischen Themen wie das Ungarische Bodengesetz behandelt. Die langen und sehr intensiven Wirtschaftsbeziehungen zwischen Österreich und Ungarn sieht Kopf im Allgemeinen durch manche "unvorhersehbare wirtschaftspolitische Entscheidungen Ungarns" beeinträchtigt. Vor allem österreichische Banken erlitten aufgrund ungarischer Sondersteuern besonders hohe Verluste und aktuell droht dem Lebensmittelhandel eine existenzbedrohende Sondersteuer.

Österreich als viertgrößter Investor, siebtgrößter Exportmarkt und achtgrößter Lieferant Ungarns, sowie Österreichische Unternehmen wären nach wie vor an einem starken Engagement in Ungarn interessiert, stellte Kopf klar. Jedoch würde es "mehr Rechtssicherheit" brauchen, statt so mancher rückwirkender Maßnahmen, die ein besonderes Problem für die Marktteilnehmer darstellen und die Geschäfts- und Investitionstätigkeit negativ beeinträchtigen. (Schluss) red

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