OTS0144 5 II 0480 TSK0001 WI Do, 06.Nov 2014
Team Stronach / Nachbaur / Steuern / Arbeitsmarkt / Verwaltung / Unternehmer

Arbeitslosigkeit - Stronach/Nachbaur: Steuern runter, Bürokratie abspecken und mehr Hausverstand ins Parlament

Unternehmerähnliche Haftung bei grob fahrlässigen und schuldhaften Pflichtverletzungen für Politiker

Wien (OTS) - Angesichts von fast 400.000 Österreichern auf Jobsuche und der Tatsache, dass Österreichs Wettbewerbsfähigkeit massiv gefährdet ist, forderte Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur im Zuge ihrer Pressekonferenz eine zeitliche Begrenzung für Politiker auf zwei Perioden und eine unternehmerähnliche Haftung bei grob fahrlässigen und schuldhaften Pflichtverletzungen. "Steuern runter, Bürokratie abspecken und mehr Hausverstand ins Parlament - Fleiß muss sich wieder lohnen!", sollten zudem helfen, die Rekordarbeitslosigkeit zu bekämpfen und Wohlstand zu sichern.

Nachbaur kritisierte auch, dass der Wirtschaftsstandort Österreich immer unattraktiver werde: "Jetzt haben auch die Topmanager von 100 heimischen Tochterfirmen amerikanischer Unternehmen unserem Land ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Die Schuld geben sie den Politikern. Die rot-schwarze Politik gefährdet tausende Arbeitsplätze in unserem Land!" Zudem werden die Aussichten immer düsterer. "Vor drei Monaten hat die Regierung noch von 1,6 Prozent Wachstum gesprochen, jetzt sind es gerade einmal noch 0,7 Prozent. Das entspricht einem Gesamtjahresrückgang von mehr als die Hälfte!", so Nachbaur. Und weiter: "Stellen Sie sich vor, wenn das Management einer Firma solche Zahlen seinem Eigentümer vorlegen würde. Das Management - in diesem Fall die Regierung - würde sofort wegen kompletter Unfähigkeit abberufen werden!"

Doch Politiker haben nichts zu befürchten, "sie haben keine Verantwortung, keine Rechenschaft, keine Konsequenzen. Genau dies verlangt Nachbaur aber: "Politiker müssen endlich Verantwortung übernehmen und für den Schaden, den sie durch Inkompetenz oder Fehlentscheidungen verursachen, gerade stehen." Deshalb müsse es eine unternehmerähnliche Haftung bei grob fahrlässigen und schuldhaften Pflichtverletzungen für Politiker auf allen Ebenen geben.

Als Beispiel für die Fehler, die Berufspolitiker machen, nannte Nachbaur "die Pensionslücke, die jetzt den Budgetplan sprengt". Der Budgetdienst des Parlaments habe schon in seinem Gutachten im Mai dieses Jahres gesagt, dass die Zahlen falsch gerechnet sind und sich das nicht ausgeht, erinnerte sie. "Aber Berufspolitiker können offenbar keine Bilanzen lesen! Nur für den Herrn Sozialminister war die Pensionslücke eine Überraschung, die er aber wieder irgendwie schönrechnen wird." Deshalb aber brauche Österreich weniger schönrechnende Berufspolitiker, "dafür aber mehr normale Leute, die dem Land eine Zeitlang mit ihrem Wissen und Hausverstand dienen wollen!", verlangte Nachbaur.

Die aktuellen Arbeitslosenzahlen seien geschönt, weil die exzessiven Frühpensionierungen nicht enthalten sind. Verantwortlich für die dramatische Entwicklung sei aber nicht nur die schwache europäische Konjunktur. "Viele der Probleme sind hausgemacht. In 21 von 28 Mitgliedsländern sind die Arbeitslosenzahlen gesunken, in Österreich gestiegen", kritisierte Nachbaur.

Sie warnte davor, dass die österreichische Wettbewerbsfähigkeit gefährdet ist: "Die Arbeitskosten sind zu hoch und das schlimmste dabei: Die arbeitenden Menschen haben überhaupt nichts davon, bei den Leuten kommt zu wenig an!" Als "Gipfel der Absurdität" bezeichnete Nachbaur in diesem Zusammenhang die "völlig intelligenz- und gerechtigkeitsbefreite Negativsteuer". Kommunismus habe noch nie funktioniert, die klassenkämpferischen Töne der Sozialisten würden langfristig das Land mit sicherer Hand gegen die Wand fahren.

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