OTS0140 5 II 0451 FPK0005 Do, 06.Nov 2014
FPÖ / Strache / Pressekonferenz / Islamismus / Islamgesetz

FPÖ: Strache: Radikaler Islamismus darf nicht geduldet werden

Kritik an Islamgesetz

Wien (OTS) - In seiner heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit dem Wiener FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und Stadtrat David Lasar abhielt, nahm FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zur Problematik des radikalen Islamismus in Österreich Stellung. Dabei verteidigte er auch die heutige Kundgebung der Simmeringer FPÖ gegen die geplante Imam-Schule. Man müsse den Radikal-Islamisten zeigen, dass ihre faschistoide Ideologie hierzulande unerwünscht sei. Für diese "Schule" zuständig sei die "Islamische Föderation", der österreichische Dachverband der türkisch-nationalistischen Milli-Görüs-Bewegung, die in Deutschland als verfassungsfeindlich verboten sei. Von der Polizei erwartet sich Strache, dass sie die Demonstration nach Kräften gegen Gewalttäter und radikale Elemente schütze. Strache forderte in diesem Zusammenhang die angekündigten linksextremen Gegendemonstranten auf, auf Gewalt zu verzichten. Offenbar gefalle der Parteijugend von Grün und Rot der radikale Islamismus so gut, dass sie für ihn demonstrieren gehe.

Strache befasste sich in der Pressekonferenz auch mit dem geplanten Islamgesetz. In diesem sei beispielsweise nicht vorgesehen, dass die Predigten in deutscher Sprache gehalten werden müssten. Dadurch werde es extrem erschwert, festzustellen, was gepredigt werde. Gerade im Islam müsse auch in den Gebetsstätten Deutsch gesprochen werden, forderte Strache. Denn so könne der Verfassungsschutz radikal-islamistische Tendenzen rechtzeitig erkennen und geeignete Maßnahmen gegen eine Radikalisierung von hier ansässigen Muslimen setzen. So könne man etwa rechtzeitig feststellen, wenn Jugendliche zu Gotteskriegern verhetzt würden und dann in Syrien für den IS kämpfen gehen wollen. In diesem Punkt müsse das Gesetz dringend nachgebessert werden. Es sei auch keine Verpflichtung vorgesehen, den Religionsunterricht in deutscher Sprache abzuhalten. Auch das müsse geändert werden.

Das Verbot ausländischer Geldflüsse an Moscheen und Prediger in Österreich sei prinzipiell zu begrüßen, aber schwer kontrollierbar und könne jederzeit durch Strohmänner in Österreich und durch Firmen, die in Österreich ansässig seien, umgangen werden, etwa durch islamische Vereine, so Strache. Geld aus dem Ausland könne problemlos zwischengeparkt werden. Außerdem gebe es keine Sanktionsregelung, wenn das Finanzierungverbot umgangen werde. Es müssten daher Sanktionsmöglichkeiten geschaffen werden, die bei Wiederholungsfällen bis zur Aberkennung der Rechtspersönlichkeit gingen.

Es dürfe in Österreich nicht länger geduldet werden, dass Hassprediger, ganz ohne Konsequenzen fürchten zu müssen, ihre Radikalisierung im Internet, in Gebetshäusern oder in diversen Hinterhöfen fröhlich vorantreiben könnten, erklärte Strache. Daher sei es höchste Zeit, dass Polizei und Verfassungsschutz, legitimiert durch die Politik, eine Aktion Scharf durchführen, um die kriminellen Elemente aus dem Verkehr zu ziehen. Um der Situation auch langfristig Herr zu werden, müsse bereits bei der Bearbeitung von Asylanträgen die Verbindung zu Terrorgruppierungen der einzelnen Asylwerber geprüft und ausgeschlossen werden können. Bereits eingebürgerten Personen, denen terroristische Aktivitäten nachgewiesen würden, sei die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Sie seien auszuweisen und mit einem Einreiseverbot zu belegen.

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