OTS0112 5 WI 0491 WVW0001 II Do, 06.Nov 2014
Wirtschaft und Finanzen / SWV, Strobl, WK, Urbefragung, Wahl

SWV-Strobl: Fehler können passieren. Urbefragung ist ungültig!

WK Wien braucht dringend eine Demokratieoffensive

Wien (OTS) - Angesichts der gestern bekannt gewordenen Problematik in Zusammenhang mit der Urbefragung der Wiener Wirtschaftskammer mahnt SWV-Wien-Präsident Fritz Strobl zur Ruhe und Besonnenheit:
"Fehler können passieren, niemand ist davon ausgenommen. Wenn jedoch Fehler passieren, gilt es diese auch zu erkennen und die richtigen Konsequenzen zu ziehen."

Der Ärger vieler Wirtschaftskammermitglieder ist vor diesem Hintergrund verständlich, immerhin wird diese Urbefragung mit ihren Mitgliedsbeiträgen finanziert. Außerdem ist es ihnen nicht zuzumuten, an einer Befragung teilzunehmen, die theoretisch bis zum einzelnen WK-Mitglied rückverfolgter und deswegen nicht anonym ist.

"Wenn sich die Wirtschaftskammer zu einer anonymen Befragung entschlossen hat, so kann dieser Anspruch angesichts des persönlichen Barcodes auf den Stimmkuverts nicht mehr aufrecht erhalten werden. Dies bestätigen unabhängige Experten", sagt Fritz Strobl.

"Ich möchte niemandem einen bösen Vorsatz unterstellen. Jedoch gibt es Regeln, an die sich alle halten müssen. Wird eine anonyme Befragung durchgeführt, so ist dafür Sorge zu tragen, dass das Recht auf Datenschutz und Anonymität gewahrt bleibt. Hierzu wird die Nationalratswahlordnung angewendet, aus der klar hervorgeht, dass Wahlkuverts keinesfalls beschrieben oder bedruckt sein dürfen und sonst - weil nichtig - nicht in die Ergebnisermittlung einbezogen werden dürfen. Die Bestimmungen dazu finden sich im § 39 (4) und § 60 (3) der Nationalratswahlordnung (NRWO)", erklärt Fritz Strobl die juristischen Fakten. "Daher ist die Urbefragung als ungültig zu betrachten!", stellt Strobl klar.

Demokratieoffensive für die Wiener Wirtschaftskammer

Eine undemokratische Wahlordnung, eine offensichtliche Panne bei der Urabstimmung sowie eine stetig sinkende Wahlbeteiligung schreien geradezu nach einer Demokratieoffensive.

Die Wahlbeteiligung bei Wirtschaftskammerwahlen eilt in Wien von einem Negativrekord zum nächsten. Das belegen die offiziellen, von der Wirtschaftskammer veröffentlichten Zahlen: 35,9 Prozent gingen zu den Wahlen im Jahr 2000, 32,1 Prozent im Jahr 2005 sowie nur mehr 29,34 Prozent zum jüngsten Urnengang 2010. Das Ganze hat noch einen kleinen "Haken": Zur Berechnung dieser Zahlen wurden hauptsächlich Mitglieder mit aktiver Gewerbeberechtigung als wahlberechtigt gezählt. Bezieht man alle Mitglieder mit ruhenden Berechtigungen ein, liegt die Wahlbeteiligung jeweils noch deutlich darunter. Dieser negative Trend verhält sich völlig gegensätzlich zur tatsächlichen Entwicklung der Wiener Wirtschaft. Die Mitgliederzahl der Wiener Wirtschaftskammer stieg in den letzten zehn Jahren um mehr als 35 Prozent auf knapp 130.000 Unternehmerinnen und Unternehmer.

"Nachdem wir es als Pflicht einer Kammer ansehen, ihren Mitgliedern den Wahlvorgang so einfach und transparent wie möglich zu gestalten, und um der sinkenden Wahlbeteiligung Einhalt zu gebieten, bringt der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband bei der kommenden Sitzung des Wirtschaftsparlaments am 3.12.2014 einen Antrag ein", erklärt Strobl.

"Wir schlagen vor, allen wahlberechtigten WK-Mitgliedern automatisch Wahlkarten zuzusenden, sodass es keine unnötigen Hürden bei der Wirtschaftskammerwahl 2015 gibt. Damit zeigen wir gemeinsam den Willen zur möglichst breiten demokratischen Mitbestimmung und leisten gleichzeitig einen Beitrag zur Erhöhung der Wahlbeteiligung. Ich bin zuversichtlich, dass der Antrag einstimmig beschlossen wird", zeigt sich Strobl überzeugt.

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