OTS0025 5 II 0451 NGS0001 WI Mo, 06.Okt 2014
Gewerkschaften / Bundesheer / Reform / FSG

FSG/GÖD-Bundesheer: Finanzielle Situation beim Bundesheer ist prekär

Im Interesse der SoldatInnen und zivilen Bediensteten ist rasche Abstimmung erforderlich

Wien (OTS/FSG) - Erwartungsgemäß hat das am Freitag präsentierte Strukturpaket zur Leistungsanpassung des Bundesheeres für heftige Reaktionen gesorgt. Scheinbar ist es noch immer nicht allen klar, dass die derzeitige Situation äußerst schwierig ist. Die finanziellen Mittel für dass Österreichische Bundesheer wurden in den letzten 30 Jahren immer wieder reduziert. Waren 1985 rund 1,2 % des BIP für das Heer vorgesehen, so sind es derzeit nur mehr rund 0,6 % des BIP. Weder die vom ehemaligen Bundeskanzler Schüssel angesprochenen Sonderfinanzierungen für den Eurofighter, noch die nach der Volksbefragung versprochene Attraktivierung der Wehrpflicht erforderlichen Finanzmittel hat es gegeben. Aufgrund der nunmehr sehr schwierigen Budgetlage ist das Österreichische Bundesheer gezwungen, seine Struktur anzupassen. Die aktuelle budgetäre Notlage erfordert eine Reaktion, jedes weitere Abwarten, jede Verzögerung erschwert die Lage weiter, nicht nur für das Bundesheer selbst, sondern auch für die in der Landesverteidigung arbeitenden Menschen.

Neben Bundes- und RegionalpolitikerInnen haben sich in den letzten Tagen neben wirklichen auch selbsternannte GewerkschaftsfunktionärInnen zu Wort gemeldet. Kein Wunder, da Ende November Personalvertretungswahlen anstehen. Für die FSG ist ganz klar, dass die militärischen Planungen durch die ExpertInnen des Heeres und des BMLVS durchgeführt werden müssen. Die politische Abstimmung hat durch die politischen Parteien zu erfolgen. Harald Schifferl, Vorsitzender der FSG in der Landesverteidigung, fordert im Interesse der Bediensteten, dass dieser Abstimmungsprozess rasch erfolgt. "Je länger dieser Abstimmungsprozess dauert, desto größer wird die finanzielle Notlage werden. Und je größer die finanzielle Notlage, desto schmerzvoller werden die Einschnitte werden", fürchtet Schifferl.

Wilhelm Hauser, Vorsitzender der oberösterreichischen FSG in der Landesverteidigung, hofft auf eine halbwegs gleichmäßige Verteilung des Spardrucks, beispielsweise im Hinblick auf die Schließung von Standorten. "Das muss auch auf das Wehrpflichtigenaufkommen in den jeweiligen Bundesländern abgestimmt sein" sagt Hauser.
Nicht nachvollziehen kann Schifferl manch nunmehr aufgezeigte "Ersatzreduktion". Wenn gefordert wird, die Auslandeinsätze zu reduzieren, so sei dazu angemerkt: Die Internationalen Einsätze sind wesentlicher Bestandteil des Selbstverständnisses der Soldatinnen und Soldaten im Österreichischen Bundesheer und ein Beitrag zur Sicherung aller Friedensbemühungen auf dieser Welt. Weiters tragen diese Einsätze dazu bei, dass entsprechende Verdienstmöglichkeiten geboten werden. Jeder der in diesem Bereich reduzieren will, trägt die budgetäre Situation vor allem auch auf dem Rücken der Bediensteten aus.

Schifferl erinnert daran, dass im und für das Österreichische Bundesheer derzeit rund 22.000 Menschen mit großem Engagement arbeiten. Nun soll nochmals um etwa 1.300 Bedienstete verringert werden. Bei weiterhin sinkenden Budgetmitteln wird trotzdem der Personalaufwand bei mehr als 65 % bleiben. Beweis dafür ist, dass in den letzten 5 Jahren bereits eine Personalreduktion um mehr als 3.000 Bedienstete erfolgte, sich aber an der Grundsituation nichts änderte.

Rückfragen & Kontakt:

FSG/GÖD Bundesheergewerkschaft;
Mag. Harald Schifferl,
Tel. 0664/404 19 79

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