OTS0034 5 WI 1056 MEB0001 Do, 14.Aug 2014
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Meinl Bank: Neonazi-Webseite bekam sofort Recht auf volle Akteneinsicht - Meinl Bank wurde dies jahrelang verweigert

Schiefes Licht auf die Ermittlungen gegen die Meinl Bank

Wien (OTS) - "Offensichtlich werden die Grundrechte des österreichischen Rechtsstaates je nach Richter und Betroffenem sehr unterschiedlich interpretiert", sagte heute Meinl Bank-Vorstand Peter Weinzierl. Er bezog sich dabei auf die Feststellung eines Richters und der öffentlichen Bestätigung durch das Justizministerium, wonach es das selbstverständliche Grundrecht der Neonazi-Webseitenbetreiber "alpen-donau.info" sei, volle Akteneinsicht zu erhalten. "Genau dieses vom Ministerium und einem Richter bestätigte Recht für die Neonazis wurde der Meinl Bank rund fünf Jahre lang verwehrt", so Weinzierl.

Die Meinl Bank bekam erst vor kurzem im Instanzenzug durch ein Urteil vom Oberlandesgericht Wien (22 Bs/92/14m; Anm.) bestätigt, dass es unrechtmäßig war, ihr jahrelang das Recht auf Akteneinsicht zu verwehren. Der OLG setzte damit die Argumente der Staatsanwaltschaft und des Landesgerichts für Strafsachen in Wien außer Kraft.

31 Rechtsverletzungen gegen Meinl Bank und Organe

Peter Weinzierl: "Die so genannten MEL-Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien gehen mittlerweile ins siebte Jahr und dies ohne Ergebnisse. Das Verfahren hat den Rahmen des Rechtsstaates schon lange verlassen." Die für MEL zuständige Aufsichtsbehörde JFSC (Jersey Financial Services Commission; Anm.) hatte bereits 2012 nach intensiver Prüfung der Sach- und Rechtslage keinerlei Rechtsverletzungen der Meinl Bank und ihrer Organe im Zusammenhang mit MEL festgestellt. Im Gegensatz dazu haben unabhängige Gerichte mittlerweile rechtskräftig in 31 Fällen Rechtsbrüche der zuständigen Staatsanwaltschaft sowie der Haft- und Rechtschutzrichterin im Zusammenhang mit MEL-Verfahren festgestellt:

- Das OLG Wien monierte zwei Rechtsverletzungen gegen die Meinl Bank im Zusammenhang mit Gutachterbestellungen, wobei neben der Befangenheit eines Sachverständigen ein massiver Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot festgestellt wurde.

- Ebenfalls vom OLG Wien wurde eine Rechtsverletzung der StA Wien im Zusammenhang mit deren (vergeblich; Anm.) versuchter Beschlagnahme von Liegenschaften Julius Meinls festgestellt.

- Der Slowakische Verfassungsgerichtshof verurteilte eine von der StA Wien initiierte Hausdurchsuchung in Bratislava als verfassungswidrig.

- Vom OLG Wien wurde des Weiteren die Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei als rechtswidrig festgestellt.

- Drei Rechtsverletzungen gegen Organe der Meinl Bank stellte das OLG Wien im Zusammenhang mit unrechtmäßigen elektronischen Überwachungen des Instituts fest, die für das OLG Wien "grotesk" anmuteten.

- Gleich vier Rechtsverletzungen wurden vom Landesgericht für Strafsachen Wien im Zusammenhang mit der Observation von Organen der Meinl Bank festgestellt.

- Das Landesgericht für Strafsachen Wien stellte sechs Rechtsverletzungen durch die StA Wien im Zusammenhang mit unrechtmäßig verwehrter Akteneinsicht in mindestens 77 Dokumenten fest.

  • Das OLG Wien erkannte zwei Rechtsverletzungen durch die StA Wien im Zusammenhang mit Einvernahmen von Organen der ehemaligen MEL.
  • Wiederum das OLG Wien sah in der Anordnung der StA Wien vom November 2012 auf Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte das Gesetz verletzt und erachtete dies als einen verfassungswidrigen Zwang zur Selbstbelastung.
  • Die Sicherstellung von mehreren Dokumenten im November 2012 wurde vom Landesgericht für Strafsachen Wien als rechtswidrig gerügt.
  • Das OLG Wien verurteilte im November 2013 die im September 2012 durchgeführte zwangsweise Einvernahme von Julius Meinl und Peter Weinzierl als Verletzung des Rechts auf persönliche Freiheit.

- Das OLG Wien hat mit Beschluss vom 5. Dezember 2013 die Rechtsmeinung der Meinl Bank bestätigt, wonach die im Zuge der Hausdurchsuchung im November 2012 erhobenen Widersprüche zwingend zu einer Versiegelung und gerichtlichen Sichtung der sichergestellten Unterlagen führen müssen.

- Erneut erkannte das OLG Wien am 16. Dezember 2013 eine Rechtsverletzung der Staatsanwaltschaft Wien zu Lasten der Meinl Bank in Zusammenhang mit der Hausdursuchung im November 2012.

- Am 20. Februar 2014 stellte das OLG Wien zwei Rechtsbrüche im Zusammenhang mit dem MEL-Diskurs, nämlich die Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht und des Beschleunigungsgebots fest.

- Am 4. März 2014 wurde durch das OLG Wien erneut eine unverhältnismäßige Verfahrensverzögerung festgestellt.

- Am 4. Juni 2014 entschied das OLG Wien, dass die Verwehrung von Akteneinsicht für Julius Meinl eine Rechtsverletzung darstellt.

Soziale Verantwortung

Im Sommer 2010 hat die Meinl Bank als einziges österreichisches Institut gemeinsam mit der Bundesarbeiterkammer ein richtungsweisendes Modell für soziale Vergleiche für MEL-Kleinanleger entworfen und seither umgesetzt. Im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise entstandene Kursverluste unerfahrener Kleinanleger können damit abgemildert werden. Bislang wendete die Bank für 6.201 Anleger rund EUR 32,4 Mio. auf. Die Meinl Bank ist damit das einzige Bankinstitut Österreichs, das ein derartiges klares Signal für soziale Verantwortung setzt.

Hintergrundinformationen:

Relevante Institutionen bestätigen Position der Meinl Bank

* Die österreichische Übernahmekommission bestätigte, dass das österreichische Übernahmegesetz auf MEL nicht anwendbar sei. Damit wird bestätigt, dass MEL von einem eigenständigen unabhängigen Management gesteuert wurde, und nicht etwa von Julius Meinl oder der Meinl Bank.

* Die Finanzprokuratur, also der Rechtsanwalt des Staates Österreich, sowie

* der Unabhängige Verwaltungssenat Wien bestätigten die Position der Meinl Bank, dass der Rückkauf der MEL-Zertifikate 2007 nicht veröffentlichungspflichtig war.

* Die Österreichische Kontrollbank und die Wiener Börse teilen die Rechtsmeinung der Bank in der Frage der Unterscheidung von Aktien und Zertifikaten: Inhaber von Zertifikaten sind in allen zentralen Aktionärsrechten unmittelbaren Aktionären gleichgestellt.

* Im September 2010 wurden die juristischen Auseinandersetzungen mit Airports International und Power International zum Großteil beigelegt.

* Mit Wirkung Oktober 2010 sind sämtliche von der FMA ausgestellten Strafbescheide gegen das Institut im Zusammenhang mit dem MEL-Diskurs aufgehoben.

* Die Finanzmarktaufsicht von Jersey (Jersey Financial Services Commission; Anm.) stellte fest, dass die MEL-Zertifikatsrückkäufe -Auslöser für die öffentliche Diskussion um die Meinl Bank -rechtskonform waren und stellte 2012 die Untersuchungen endgültig ein. Ergebnis: Die Behörde sieht keine strafrechtlich relevanten Vorgänge.

* Im Juni 2011 konnte die Auseinandersetzung mit Atrium endgültig und ohne gegenseitige Zahlungen beendet werden.

* Im Dezember 2011 entschied das Internationale Schiedsgericht in Wien, dass Gebühren der Meinl Bank für Airports International und Power International rechtskonform waren - da diese Gebühren im Prinzip denjenigen der MEL entsprachen, ergibt sich daraus, dass auch das diesbezügliche Verfahren eingestellt werden müsste.

Meinl Bank AG

Die Meinl Bank bietet als Privatbank Leistungen im Bereich Corporate Finance, Fondsmanagement sowie private und institutionelle Vermögensverwaltung an. Mit der Julius Meinl Investment GmbH verfügt die Meinl Bank über eine eigene Investmentfondsgesellschaft. Die Meinl Bank steht eigenständig auf einem starken ökonomischen Fundament und ist mit einer ausgewogenen Wachstumsstrategie gut für die Zukunft positioniert.

Rückfragen & Kontakt:

Meinl Bank AG
Nadine Gilles (Vertretung für Thomas Huemer bis 15.8.2014)
Tel.: +43 (1) 531 88 - 510
Mobil: +43 (699) 15318510
e-mail: gilles@meinlbank.com

Ecker & Partner
Armin Nowshad
Tel.: +43 (1) 599 32 - 22
Mobil: +43 (660) 821 55 38
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