OTS0075 5 II 0213 NEF0003 WI Di, 29.Jul 2014
Justiz / Banken / Wirtschaft und Finanzen / Recht

Meinl-Klage gegen Gutachter Thomas Havranek rechtskräftig abgewiesen

OGH weist außerordentliche Revision zurück / Havranek nicht verpflichtet, Gutachtensauftrag abzulehnen

Wien (OTS) - Der OGH bestätigt die Entscheidungen der Vorinstanzen, die die Schadenersatzklage von Julius Meinl bzw. der Meinl Bank gegen Thomas Havranek auf Zahlung von 10 Mio Euro abgewiesen hatten. Daraus, dass Havranek den Gutachtensauftrag der Staatsanwaltschaft annahm, ist für Meinl laut OGH in einem Schadenersatzverfahren nichts zu gewinnen. Begründung: Havranek habe sich subjektiv nicht für befangen erachtet, auch der zuständige Staatsanwalt habe keinen Anlass gehabt, die Unvoreingenommenheit des Beklagten in Zweifel zu ziehen, und selbst Meinl habe vor der Bestellung zum Sachverständigen keinen Grund gefunden, Havranek als befangen abzulehnen.

Überdies hielt der OGH fest, dass solange die Untersuchungshaft andauert, dem im Zivilverfahren erhobenen Schadenersatzbegehren die Bindungswirkung der Entscheidung über die Untersuchungshaft entgegen stünde. Dabei spiele keine Rolle, dass Havranek nicht mehr als Sachverständiger am Strafverfahren beteiligt sei und Julius Meinl gegen Zahlung einer Kaution aus der Haft entlassen worden sei.
Dr. Andreas Rabl von HFSR Rechtsanwälte: "Durch die Entscheidung des OGH steht endgültig fest, dass sich Havranek als Meinl-Gutachter völlig korrekt verhalten hat. Die Vorwürfe gegenüber Havranek in Richtung Befangenheit, fehlende fachliche Qualifikation und mangelhafte Gutachtertätigkeit wurden von den Gericht zur Gänze verworfen."

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