OTS0165 5 II 0105 SPK0006 AI Fr, 27.Jun 2014
SPÖ / EU / Weidenholzer / Justiz / Vorratsdatenspeicherung

Weidenholzer zu Vorratsdatenspeicherung: Gerichte funktionieren - Grundrechte haben gesiegt

SPÖ-EU-Abgeordneter erfreut über Ableitung aus dem EuGH-Urteil

Wien (OTS/SK) - In seinem Urteil von heute Vormittag hebt der österreichische Verfassungsgerichtshof die Vorratsdatenspeicherung auf. Der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer ist erfreut über diesen Erfolg für die Grundrechte: "Damit haben wir endlich auch in Österreich die grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung abgeschafft. Das Urteil zeigt, dass unsere Gerichte funktionieren."****

"Die Vorratsdatenspeicherung ist somit Geschichte in Österreich und Ressourcen können nun effizienter eingesetzt werden", zeigt sich Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten im EU-Parlament, am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst erfreut.(Schluss)sc

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