OTS0130 5 II 0182 NEK0002 Fr, 27.Jun 2014
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NEOS: Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig

Niki Scherak: "Das Netz ist kein grundrechtsfreier Raum"

Wien (OTS) - Gut zwei Wochen nach der Anhörung hat der Verfassungsgerichtshof heute in seinem abschließenden Urteil entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist und folgt damit der Entscheidung des EuGH vom 8. April.

NEOS-Menschenrechtssprecher Niki Scherak äußerte sich äußerst erfreut über das Urteil: "Zum Glück haben wir es jetzt auch in Österreich schwarz auf weiß, dass die anlasslose Speicherung von Daten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger nicht grundrechtskonform ist. Die Freiheitsrechte des Einzelnen müssen unangreifbar bleiben. Solche komplett überschießenden Grundrechtseingriffe wie die Vorratsdatenspeicherung müssen dauerhaft der Vergangenheit angehören!"

Und Niko Alm, netzpolitischer Sprecher von NEOS ergänzt: "Unsere Anträge zur Vorratsdatenspeicherung konnte die Regierung ignorieren und vertagen, den Verfassungsgerichtshof aber nicht. Sämtliche Daten, die bislang noch gespeichert sind müssen umgehend und unwiederbringlich gelöscht werden. Wir hoffen, dass die Regierung bei ähnlichen Vorhaben, die die Grundrechte der Menschen berühren, in Zukunft sensibler vorgehen wird und sich nicht erst durch höchstinstanzliche Gerichte an Grundrechte erinnern lassen muss", schließt Alm.

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