OTS0095 5 II 0184 FMB0001 Fr, 27.Jun 2014
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Steinhauser zu Urteil über Vorratsdatenspeicherung: Riesenerfolg für die Grundrechte und die BürgerInnen

Grüne: Bundesregierung soll sich entschuldigen

Wien (OTS) - "Das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofs ist ein Riesenerfolg für die Grundrechte und die BürgerInnen, aber eine Niederlage einer komplett uneinsichtigen Bundesregierung in ihrer Gier, die Daten der BürgerInnen zu speichern", sagt der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser zur heutigen Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung.

Die Verfassungsgerichtshofs-Beschwerde wurde gemeinsam von der Bürgerinitiative AK Vorrat und dem Grünen Justizsprecher betrieben. 11 139 BürgerInnen hatten die Klage unterstützt.

Steinhauser verlangt nun auch eine offizielle Entschuldigung der Bundesregierung bei den ÖsterreicherInnen. "Es hat sich herausgestellt, dass es verfassungswidrig war unsere Kommunikationsdaten präventiv zu speichern. KritikerInnen und ExpertInnen haben immer davor gewarnt. Die Bundesregierung hat das ignoriert. Jetzt wäre es an der Zeit sich für diese sagenhafte Sorglosigkeit zu entschuldigen", meint Steinhauser. Justizminister Brandstetter hatte noch vor wenigen Tagen kritiklos die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung betont. Steinhauser würde sich gerade von einem Justizminister mehr rechtsstaatliche Sensibilität erwarten. "Ich hoffe, dass das Urteil auch eine Trendumkehr im Denken der Mainstream-Politik einleitet", schließt Steinhauser.

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